Investitionen in die Armee - Bundesrat gibt 900 Millionen für Rüstung aus

Die Armee soll in Zukunft wieder einsatzfähig sein. Das ist ein Ziel der Armeereform. Mit der Armeebotschaft 2017 macht der Bundesrat erste Schritte in diese Richtung.

• Die Landesregierung hat die Armeebotschaft 2017 verabschiedet.
• Sie beinhaltet das Rüstungsprogramm, für das 900 Millionen Franken budgetiert sind.
• Die Hälfte davon, 450 Millionen Franken, will der Bundesrat für die F/A-18 ausgeben.
• 225 Millionen Franken sind für Munition vorgesehen.

Der Bundesrat will genügend Munition für allfällige Einsätze an Lager haben. Im Rüstungsprogramm, das Bundesrat Guy Parmelin vorgestellt hat, sind 225 Millionen Franken dafür vorgesehen. Künftig sollen gemäss neuem Bereitschaftskonzept 35'000 Armeeangehörige innerhalb von zehn Tagen aufgeboten und für einen Einsatz ausgerüstet werden können. Dafür sind die Munitionsvorräte zu klein.

Lagerbestände heute zu klein

Laut Botschaft wären sie schon nach wenigen Tagen aufgebraucht. «Es geht darum, glaubwürdig zu bleiben», sagte Parmelin in Bern. Es müsse verhindert werden, dass die Armee ohne genügend Munition zum Einsatz geschickt werde. Konkret will der Bundesrat die Lagerbestände an Maschinen- und Sturmgewehrpatronen aufstocken und die Munition der Kampfpanzer überholen.

Neben der ausserordentlichen Munitionsbeschaffung plant der Bundesrat die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfflugzeuge. Der Schritt ist nötig, weil das Volk den Gripen-Kauf abgelehnt hat. Ein neuer Kampfjet kann frühestens ab 2025 eingeführt werden. Bis dahin hätten die meisten F/A-18 das Ende ihrer Nutzungsdauer bereits erreicht.

In die Verlängerung will der Bundesrat 450 Millionen Franken investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden.

Doch keine Bomber

Parmelin wollte auch Übungsmunition kaufen, damit die Piloten das Bombardieren von Bodenzielen wieder üben können. Die so genannte Erdkampffähigkeit hat die Luftwaffe mit der Ausserdienststellung der Hunter in den 1990er-Jahren verloren.

Angesichts der Entwicklung auf internationaler Ebene sei die Erdkampffähigkeit als notwendig beurteilt worden, sagte der Verteidigungsminister. Der Gesamtbundesrat wies das Ansinnen aber zurück. Vom Tisch ist das Thema damit nicht: Die Regierung will sich im Rahmen der Beschaffung eines neuen Kampfjets wieder damit befassen. «Die Option bleibt bestehen», sagte Parmelin.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Christof Nufer

Dass die Luftwaffe Erdziele wieder bekämpfen kann, ist auf der Wunschliste der Piloten seit der Ausmusterung des Hunter Anfang der 1990er Jahre. Auch im Abstimmungskampf um den Gripen kam das Thema Erdkampf-Fähigkeit auf. Und jetzt bei der Nutzungsverlängerung des F/A-18 kommt es wieder, weil dieses Flugzeug Erdziele bekämpfen kann. Nur hat das die Schweiz bisher nicht gemacht. Heute in unsicheren Zeiten ist es wichtiger als auch schon, dass in der Not Kampfflugzeuge Bodentruppen unterstützen können, wie Das der Verteidigungsminister sagte. Hätte man diese Fähigkeit jetzt aufgebaut, dann hätte man fünf bis zehn Jahre gewonnen, sagte mir der Chef des Armeestabes. Jetzt kommt das wohl erst im Jahr 2030, wenn eben das neue Flugzeug – wenn überhaupt – beschafft wird. Das ist sicher kein Drama, aber Guy Parmelin hat sich bei seinen SP- und FDP-Kollegen nicht durchsetzen können. Parmelin sagte, dass er eine Diskussion angestossen habe. Das kann man auch so sehen.

Rüstungsplanung ohne Bodluv

Für 175 Millionen Franken will der Bundesrat das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem unterhalten. Mit diesem kann unter anderem der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Millionen Franken kosten die Informatikkomponenten.

Das 900 Millionen Franken teure Rüstungsprogramm trägt Spuren des gescheiterten Bodluv-Projekts. Parmelin hatte den Kauf von Boden-Luft-Raketen für rund 700 Millionen Franken letzten März gestoppt. In der Folge musste die Rüstungsplanung für die nächsten Jahre überarbeitet werden. Das gab dem Bundesrat die Gelegenheit, Beschaffungen vorzuschlagen, die sonst erst später oder gar nicht möglich gewesen wären, wie es in der Botschaft heisst.

Neues Vorgehen

Der Bundesrat beantragt erstmals die jährlichen Verpflichtungskredite für die Investitionen der Armee gleichzeitig. Bis anhin wurden die spezifischen Kredite einzeln unterbreitet. Dadurch wird die Gesamtsicht über die anstehenden Beschaffungen verbessert.

Neue Kampfjet-Evaluation

Als Folge der Armeereform legt der Bundesrat erstmals mit der Armeebotschaft auch die Rahmenkredite für Armeematerial vor. Diese waren bisher Teil des Budgets. Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt 750 Millionen Franken. 173 Millionen sollen in Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung fliessen.

Darin ist auch der Kredit für das Evaluations- und Auswahlverfahren für den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs enthalten. Zudem geht es um den Ersatz von Radschützenpanzern und die Werterhaltung der Schützenpanzer 2000. Mit 421 Millionen Franken soll der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf gedeckt werden.

Geld für Militärflugplätze

Drittes Element der Armeebotschaft ist das Immobilienprogramm 2017. Dieses hat ein Volumen von 461 Millionen Franken. Davon sollen 57 Millionen Franken in ein Zentrum Luftfahrtsysteme auf dem Militärflugplatz Emmen investiert werden, weitere 18 Millionen in eine gemeinsame Wärmeversorgung mit dem Waffenplatz.

Insgesamt 62 Millionen Franken werden in Payerne investiert, unter anderem in den Bau eines Brandausbildungszentrums. Rund 87 Millionen Franken fliessen in die Sicherung von Kommunikationssystemen. Für nicht einzeln spezifizierte Immobilienvorhaben ist ein Rahmenkredit von 210 Millionen Franken vorgesehen.

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