- Jean-Daniel Ruch soll ab 2024 im Verteidigungsdepartement von Viola Amherd die Schweizer Sicherheitspolitik koordinieren.
- Der heutige Schweizer Botschafter in der Türkei und ehemalige Berater von UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte wird zum Staatssekretär ernannt.
- Das hat der Bundesrat entschieden, nachdem Ruch eine fünfköpfige Findungskommission am meisten überzeugen konnte.
Der 60-Jährige blickt auf eine jahrelange diplomatische Karriere im In- und Ausland zurück. So war er beispielsweise Sonderbeauftragter für den Mittleren Osten im Aussendepartement und Chef der Sektion Friedenspolitik.
Der Bundesrat hatte im April beschlossen, ein neues Staatssekretariat im VBS zu schaffen. Es soll künftig eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik erarbeiten und koordinieren. Den Anstoss zu der organisatorischen Neuerung gab der Ukraine-Krieg.
Nato-Beitritt laut Amherd kein Thema
Die sicherheitspolitische Lage habe sich nachhaltig verschlechtert, sagte Amherd. «Deshalb müssen wir auch den zivilen Sicherheitsbereich stärken.» Die Bedrohungen und Gefahren seien heute grenzüberschreitend. Die Schweiz müsse unter Einhaltung der Neutralität die Zusammenarbeit mit ihren Partnern ausbauen.
Ein Nato-Beitritt sei aber kein Thema. Die neue Behörde soll laut Amherd für eine kohärente und effiziente Sicherheitspolitik sorgen – neben der Armee, die wichtig bleibe. «Wir haben mit dem neuen Staatssekretariat die Chance, mit den gleichen Ressourcen noch viel mehr herauszuholen.»
«Ich kehre zurück zu den Wurzeln meiner Berufskarriere», sagte Ruch in Bern vor den Medien. In vielen seiner bisherigen Tätigkeiten sei er «eng verbunden» gewesen mit dem Sicherheitssektor in der Schweiz. Er freue sich darauf, mit Partnern zu kooperieren – und erwähnte namentlich die Kantone und ausländische Institutionen. Auch freue er sich auf die Zusammenarbeit mit Armeechef Thomas Süssli.
Der «profunde Kenner»
Verteidigungsministerin Amherd bezeichnete Ruch als «profunden Kenner der schweizerischen Sicherheitspolitik, sowohl in der Verwaltung als auch im diplomatischen Dienst».
Insbesondere verfüge er über operative und strategische Führungserfahrung und sei bestens vertraut mit den Abläufen der Politik und der öffentlichen Verwaltung auf Bundesebene.
Rund hundert Mitarbeitende
Das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik Sepos entsteht im VBS als zivile Behörde und untersteht direkt der Verteidigungsministerin. Ruch wird ab 1. Januar 2024 rund hundert Mitarbeitende führen. Er übernimmt unter anderem bisherige Aufgaben des Generalsekretariats und weiterer Stellen im VBS und wird beispielsweise Viola Amherd in internationalen Gremien vertreten.
Das Sepos soll die nationale und internationale Sicherheitslage gemeinsam mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und den zuständigen Stellen im Aussendepartement analysieren. Die Aufgabenteilung zwischen den Departementen sowie Bund und Kantonen bleibt unverändert.
Weiter verantwortet das neue Staatssekretariat die nationale Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen. Es führt die Geschäftsstellen des Sicherheitsausschusses des Bundesrats und der Kerngruppe Sicherheit, welche es auch leitet. Zudem ist es Ansprechstelle für den Sicherheitsverbund Schweiz.
