«Die Juso zwingt mich auszuwandern.» Mit diesem Interview in der Sonntagszeitung hat der Eisenbahn-Unternehmer Peter Spuhler der Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten viel Wind aus den Segeln genommen.
Für den Politbeobachter Michael Hermann ist das ein Beispiel, wie sich die Erfolgschancen einer Initiative beeinflussen lassen: «Peter Spuhler ist es gelungen, dass man dieses Thema, das ein bisschen aufgekommen ist, gleich im Keim ersticken konnte.»
Die neue Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann reagierte heftig auf der Plattform X. Daraus entwickelte sich die ganze Woche eine heftige Debatte in den Medien.
Davon profitieren gemäss dem Politbeobachter auch die Initiantinnen und Initianten: «Für die Juso ist das natürlich ein Idealfall, weil die Initiative ohnehin keine Chancen hat. Aber sie wollen die Debatte prägen. Dadurch, dass es so heftig aufgenommen wurde, hat das auch der Juso geholfen. Denn sie hat jetzt auch diese Bühne bekommen.»
Die Juso hat ihre Erbschaftssteuer-Initiative diesen Februar eingereicht. Die Initiative setzt erst bei Erbschaften von mehr als 50 Millionen Franken an. Was über 50 Millionen hinausgeht, müsste künftig zu 50 Prozent besteuert und zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden.
Michael Hermann kritisiert, dass wichtige Fragen in der lauten Debatte untergingen: «Bis jetzt nützt es denen, die gegen die Erbschaftssteuer sind. Wir haben die Erbschaftssteuer fast überall abgeschafft. Initiativen, die sie einführen wollen, haben keine Chance. Das Thema wäre wichtig, weil die Menschen immer älter sind, wenn sie erben. Doch es wird so quasi plattgemacht, bevor es richtig entstehen kann.»
Viele empfinden die Initiative als zu radikal. Um die Wurst geht es wohl im nächsten Jahr, wenn das Parlament darüber verhandelt, ob es einen gemässigten Gegenvorschlag geben soll.
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