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Kampf gegen Corona-Ausbreitung Diese Verschärfungen schlägt der Bund den Kantonen vor

Der Bundesrat schlägt den Kantonen schärfere Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Der Konsultationsentwurf des Bundes sieht zum Beispiel eine Ausweitung der Maskenpflicht im Freien vor. Jetzt können sich die Kantone dazu äussern.

Der Bundesrat schlägt im Konsultationsentwurf härtere Massnahmen vor, um das Coronavirus zu stoppen, wie der «Blick.ch» am Samstag berichtet. Laut dem siebenseitigen Papier, das auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, soll unter anderem die Maskenpflicht massiv ausgedehnt werden. Die Vernehmlassung der Kantone dauert bis Sonntag.

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Aus dem Archiv: Jeder Kanton hat seine eigenen Regeln
Aus Tagesschau vom 23.10.2020.
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Ausgeweitete Maskenpflicht

Der Bundesrat schlägt den Kantonen folgende möglichen Massnahmen vor:

  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum von Siedlungsgebieten
  • Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben (inklusive Märkte und Wartebereiche im öffentlichen Verkehr
  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Innenräumen. Ausgenommen sind Einzelbüros oder wenn aus Sicherheitsgründen keine Maske getragen werden kann. Arbeitgeber sollen zudem dafür sorgen, dass die Arbeitnehmenden möglichst im Homeoffice arbeiten können.

Versammlungsbeschränkungen

  • Obergrenze für öffentliche Veranstaltungen: 50 Personen. Ausgenommen sind politische Versammlungen der Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene.
  • Maximal 15 Personen an privaten Veranstaltungen wie etwa Geburtstagsfeste und Hochzeiten im Familien- und Freundeskreis
  • Sperrstunde für Gastro- und Clubbetriebe von 22 bis 6 Uhr. Für Gäste gilt Sitzpflicht, Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen konsumiert werden. Maximal vier Personen dürfen an einem Tisch sitzen (Ausnahme sind Eltern mit Kindern)
  • Diskotheken und Tanzlokale müssen schliessen, Tanzveranstaltungen werden verboten.

Fernunterricht an Unis

  • Der Unterricht an Universitäten und an weiteren höheren Schulen muss im Fernunterricht stattfinden. Nur die obligatorische Schule und die Sekundarstufe II sollen im Präsenzunterricht durchgeführt werden.
  • Maskenpflicht für Lehrpersonen und Kinder ab der 7. Klasse, ausser in Situationen, wo eine Maske den Unterricht erschwert.

Sportliche Aktivitäten

  • Ausserhalb des Profisports sollen nur Sportarten ohne Körperkontakt mit maximal 15 Personen möglich sein. In Innenräumen muss dabei Maske getragen und der Abstand eingehalten werden. Im Freien muss eine Maske getragen werden, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann.
  • Der professionelle Ligabetrieb bleibt zulässig. Erlaubt sind auch Trainings und Wettkämpfe von Leistungssportlern nationaler Kader und Trainings und Wettkampfspiele von Teams, die einer Liga mit überwiegend professionellem Spielbetrieb angehören.
  • Proben und Auftritte von nicht professionellen Chören sollen verboten werden. Im professionellen Bereich dürfen Proben und Konzerte mit Sängerinnen und Sängern nur mit Schutzkonzepten durchgeführt werden. Chor-Konzerte sind ganz verboten.

Der Bundesrat wird die Stellungnahmen der Kantone berücksichtigen, wenn er voraussichtlich am kommenden Mittwoch weitere Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bekannt geben wird. Gesundheitsminister Alain Berset hatte solche am Donnerstag nach einem Treffen mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) angekündigt und erklärt, die Kantone hätten ein Mitsprachrecht und übers Wochenende werde gemeinsam evaluiert, welche Massnahmen es brauche.

Sommaruga: «Der Bundesrat wird weitere Massnahmen beschliessen»

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Die Bundespräsidentin hat sich heute vor Ort über die Arbeit des Berner Universitätsspital im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informieren lassen. «Im Spital sieht man, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam die Fallzahlen wieder herunterbringen», sagte Sommaruga gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Denn wenn es in den Spitälern und Intensivstationen nicht genügend Betten gebe, werde das Virus gefährlich. «Gefährlich für uns alle», wie die Bundesrätin betonte.

Sie habe in der «Insel» sehr engagierte Leute angetroffen, die alles dafür täten, dass die Gesundheitsversorgung funktioniere. «Aber sie sind darauf angewiesen, dass die Fallzahlen zurückgehen. Das braucht uns alle.»

Der Bund hatte vergangenen Sonntag im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weitere Massnahmen beschlossen. Seither haben auch zahlreiche Kantone Massnahmen ergriffen. Die Wissenschafts-Taskforce des Bundes kam aber zum Schluss, dass dies noch nicht ausreicht.

«Darum ist für mich klar, der Bundesrat wird weitere Massnahmen beschliessen müssen – sehr bald beschliessen müssen» sagte Sommaruga. Der Bundesrat prüfe auch, wo es noch zusätzliche Unterstützung brauche, sei es vom Zivilschutz oder vonseiten der Armee.

Mit der Ankunft der zweiten Coronawelle und den unterschiedlichen kantonalen Massnahmen wurde auch der Ruf laut, dass der Bund wieder eine stärkere Rolle einnehmen sollte, wie er dies im Frühjahr getan hatte. Sie verstehe, dass ganz viele Leute wieder Klarheit haben wollten, was nun gelte.

«Da brauchen wir auch auf nationaler Ebene – das sagt auch die Wissenschafts-Taskforce, wieder zusätzliche Massnahmen. Obschon es erfreulicherweise auch Kantone gab, die wirklich gehandelt haben», sagte Sommaruga weiter.

Bund und Kantone arbeiteten zusammen. Aber für Klarheit im ganzen Land werde ihrer Ansicht nach der Bundesrat in Kürze wieder zusätzlich Massnahmen beschliessen.

SRF 4 NEWS, 24.10.2020, 15.00 Uhr ; 

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