Vorsorgefonds Polizei und Strafanstalten
Kanton Genf: Gesetzesänderung über den Vorsorgefonds von Polizei und Strafvollzugsanstalten
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JA
54'485 Stimmen
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NEIN
38'159 Stimmen
Quartierplanung «Praille-Acacias-Vernets»
Kanton Genf: Zonenplanänderungen in den Gemeinden Genf, Carouge und Lancy
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JA
57'091 Stimmen
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NEIN
35'838 Stimmen
- Die Genfer Stimmbürger haben die Stadtentwicklung im Quartier Praille-Acacias-Vernets genehmigt.
- Auch einer Änderung bei der Pensionskasse für Polizeibeamte und Gefängnispersonal erteilen sie grünes Licht.
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf haben ihre Stimme zu einem grossflächigen Stadtentwicklungsprojekt im Quartier Praille-Acacias-Vernets abgegeben. Sie genehmigen den Überbauungsplan, der sich über die drei Gemeinden Genf, Carouge und Lancy erstreckt, mit 61,44 Prozent (57'091 Ja- gegen 35'838 Nein-Stimmen). Das Projekt wurde dem ausserordentlichen Referendum unterstellt.
Das Gesetz zur geplanten Zonenplanänderung fixiert in den drei vom Projekt betroffenen Gemeinden Genf, Carouge und Lancy ein Verhältnis von zwei Wohnungen pro geschaffenen Arbeitsplatz und ein Maximum von zwölf Prozent Wohneigentum pro Stockwerk. Die Zahl der Wohnungen soll im betreffenden Quartier auf 12'400 steigen. FDP, CVP und SVP haben für eine höhere Eigentumsquote plädiert – weil sie befürchteten, dass die Zonenplanänderungen Investoren abschrecken könnten.
Zustimmung auch zur Änderung bei der Pensionskasse
Die Genfer Stimmberechtigten haben mit 58,81 Prozent auch einer Änderung bei der Pensionskasse der kantonalen Polizeibeamten und des Gefängnispersonals zugestimmt.
Der Kanton kann mit der Beschränkung der Lohnbeiträge bei der Pensionskasse der Kantonspolizisten und des Gefängnispersonals zwei Millionen Franken pro Jahr einsparen. Die beiden Berufskategorien verlieren künftig gewisse Vorzüge und werden dem übrigen Staatspersonal gleichgestellt.
Gegen die Vorlage hatten das rechte MCG und auch die Linke vergeblich das Referendum ergriffen. Insgesamt hiessen 54'485 der Genfer Stimmberechtigten die von der Regierung und der Mehrheit des Kantonsparlamentes vorgeschlagene Änderung gut, 38'159 lehnten sie ab.
