Kantonale Abstimmung - Genf senkt Hürden für Volksinitiativen und Referenden

Stärkung der Bürgerrechte

Kanton Genf: Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerrechte

• JA

  62.1%

  68'066 Stimmen

• NEIN

  37.9%

  41'564 Stimmen

• Im Kanton Genf braucht es für Volksinitiativen und Referenden künftig weniger Unterschriften.
• 62,1 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zu einer entsprechenden Verfassungsänderung.

In Zukunft reichen für Volksinitiativen und Referenden die Unterschriften von zwei anstatt wie bisher von drei Prozent aller Stimmberechtigten. Bei der Verfassungsinitiative wurde die Quote von vier auf drei Prozent gesenkt.

Die Kantonsregierung hatte sich im Vorfeld gegen das Anliegen der Linksaussen-Parteien und des Mouvement Citoyens Genevois ausgesprochen. Auch die CVP und die FDP waren gegen die Verfassungsänderung, weil sie mehr unnötige Urnengänge befürchteten.