Kantonale Abstimmung - Nur noch Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene in Zürich

Die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge wird gestrichen. Auch bei den drei anderen kantonalen Vorlagen gibt es ein Ja.

Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

Kanton Zürich: Änderung der Kantonsverfassung, Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

• JA

  61.3%

  248'894 Stimmen

• NEIN

  38.7%

  157'304 Stimmen

Begrenzung Pendlerabzüge

Kanton Zürich: Steuergesetz, Begrenzung des Arbeitsweg-Kostenabzugs

• JA

  70.7%

  295'315 Stimmen

• NEIN

  29.3%

  122'298 Stimmen

Jugendheime und Pflegekinderfürsorge

Kanton Zürich: Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

• JA

  74.4%

  301'106 Stimmen

• NEIN

  25.6%

  103'484 Stimmen

Änderung Sozialhilfegesetz

Kanton Zürich: Änderung Sozialhilfegesetz

• JA

  67.2%

  279'762 Stimmen

• NEIN

  32.8%

  136'539 Stimmen

Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Anderer Meinung waren zahlreiche Hilfswerke sowie die 26 Städte und Gemeinden, die das Referendum gegen den Entscheid des Kantonsrates ergriffen haben. Sie befürchten, dass nun auch weniger Geld für Integrationismassnahmen zur Verfügung steht.

Begrenzung des Pendlerabzuges

Für den Arbeitsweg dürfen Pendlerinnen und Pendler in der Steuererklärung künftig noch maximal 5000 Franken abziehen. Bisher gab es keinen Höchstbetrag. Die Reform des Steuergesetzes gilt ab 2018. Bekämpft wurde die Begrenzung lediglich von der SVP. Aber nur wenige Gemeinde am Rand des Kantons, die vom öffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind, sagten mehrheitlich Nein zu dieser Vorlage.

Kinderheim-Kosten

Wenn ein Kind in eine Heim kommt und die Eltern für die Kosten nicht aufkommen können, müssen sich die Gemeinden vorläufig wieder daran beteiligen. Die Vorlage stellt die Praxis wieder her, die vor einem Urteil des Bundesgerichtes im Kanton Zürich galt. 67 Gemeinden hatten gegen diesen Beschluss des Kantonsrates das Referendum ergriffen. Sie hätten wenig dazu zu sagen, ob eine Kind in einem Heim platziert wird, begründeten sie ihr Nein. Es überzeugte eine Mehrheit der Stimmenden aber nicht.

Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative

Der Kanton wird neu mit einem Verfassungsartikel verpflichtet, für ein leistungsfähiges Strassennetz zu sorgen. Wir eine Strasse aufgehoben, muss der Kapazitätsabbau in Zukunft im umliegenden Strassennetz kompensiert werden. Es ist der Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Anti-Stauinitiative der SVP, die zurückgezogen wurde. Auch bei dieser Vorlage gibt es eine klare Zustimmung. Sie fällt mit 61,3 Prozent Ja-Stimmen aber weniger deutlich aus, als das Ja bei den anderen drei Vorlagen.