«Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», dieser Satz wurde in der Debatte des St. Galler Kantonsrats am Mittwoch mehrfach bemüht. Eine Mehrheit der Fraktionen, mit einziger Ausnahme der SP, entschied sich für die Reduktion von vier der neun St. Galler Spitäler. Sie werden umgewandelt in regionale Gesundheitszentren. Der Hauptgrund: Die prekäre wirtschaftliche Lage der Spitäler.
Die politische Debatte um Spitalschliessungen im Kanton St. Gallen dauert schon seit Jahrzehnten an. Vor sechs Jahren noch hatte die Bevölkerung einer Sanierung der neun St. Galler Spitäler im Umfang von knapp einer Milliarde Franken zugestimmt. In den folgenden Jahren zeigte sich aber immer deutlicher die dramatische finanzielle Lage der Spitäler. Aktuell verursachen sie ein jährliches strukturelles Defizit von 70 Millionen Franken.
Die St. Galler Regierung hatte darum im Februar die Strategie «4plus5» beschlossen. Die vier Spitalstandorte Uznach, Grabs, Wil und St. Gallen sollen erhalten bleiben, die fünf weiteren – Wattwil, Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt – sollen in regionale Gesundheits- und Notfallzentren umgewandelt werden.
Gnadenfrist für Walenstadt
Dieser Strategie der Regierung stimmte der Kantonsrat am Mittwoch im Grundsatz zu. Mit der Abweichung, dass das Spital Walenstadt noch zwei Jahre erhalten bleiben solle, solange die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen bestünde.
Man muss schwierige Entscheide für das Gesamtwohl fällen.
Die Fraktionen stimmten nicht ohne Zähneknirschen den Spitalschliessungen zu. «Die lähmende Unsicherheit muss ein Ende haben», argumentierte der Sprecher der Grünen, Meinrad Gschwend. Und CVP-Sprecher Peter Boppart sagte: «Man muss schwierige Entscheide für das Gesamtwohl fällen.»
Spitalschliessungen in den Regionen werden verheerend sein.
Gegen die Vorlage der Regierung stellten sich einzelne Vertreter der Regionen und als einzige Fraktion die SP. «Spitalschliessungen in den Regionen werden verheerend sein», argumentierte SP-Sprecher Dario Sulzer. Es handle sich um eine Abbauvorlage und der volkswirtschaftliche Schaden werde ausgeblendet: «Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein.»
Die Session im St. Galler Kantonsrat wurde nach langer Diskussion am Mittwoch unterbrochen und wird am Donnerstag weitergeführt. Dann wird auch die Schlussabstimmung durchgeführt, wobei die wichtigsten Entscheide schon am Mittwoch gefallen sind.
