- Aussenminister Ignazio Cassis ist bereit, bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping «andere Wege» zu suchen.
- Das sagt er gegenüber Radio SRF. Er erfüllt damit eine Forderung der EU.
- Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, reagiert empört.
«Rote Linien»: Das sind Rechtsbereiche, die der Bundesrat von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping gehörten ganz klar dazu, hat Aussenminister Ignazio Cassis noch Anfang März festgehalten. Der Bundesrat habe diese roten Linien bestätigt, sagte er damals an einer Medienkonferenz.
Jetzt rückt Cassis bei den flankierenden Massnahmen von einer dieser roten Linien ab. Er reagiert damit auf den Druck der EU, die vor wenigen Tagen via einen ranghohen Diplomaten hat verlauten lassen, die Schweiz müsse sich in dieser Frage bewegen. Sonst werde es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht zur Einigung kommen.
Das ist eine fast religiöse Frage für beide Seiten.
Cassis hat gestern Abend am Rande einer Veranstaltung im Gespräch mit Radio SRF zu den umstrittenen flankierenden Massnahmen festgestellt: «Das ist eine fast religiöse Frage für beide Seiten.» Um in den Verhandlungen voranzukommen, ist Cassis deshalb neuerdings bereit, sich in dieser Frage zu bewegen: «Sowohl die EU wie die Schweiz müssen bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden.»
Halbierung der Acht-Tage-Frist?
Dies, damit das Ziel der Übung, der Marktschutz – denn darum gehe es, so Cassis – auch auf anderen Wegen erreicht werde. «Ich glaube, wenn beide Seiten sich diese Mühe geben, gibt es eine Möglichkeit, dass man sich trifft.» Die EU stört sich vor allem an der Regel, dass EU-Firmen von ihnen entsandte Arbeiter in der Schweiz mindestens acht Tage vorher anmelden müssen.
Wenn ein Bundesrat mitten in Verhandlungen zu einem Rote-Linien-Thema sagt, beide Seiten müssten über ihren Schatten springen, muss er sich nicht wundern, wenn das als Nachgeben interpretiert wird. Damit riskiert er das junge zarte Pflänzchen von Goodwill und Vertrauen gegenüber einem allfälligen Rahmenvertrag mit der EU. Die nettere Interpretation wäre, dass Bundesrat Cassis diese Empörung ganz bewusst provoziert hat, um mit dieser Empörung im Rücken in Brüssel besser verhandeln zu können. Doch ob das dann aufginge, steht auf einem anderen Blatt.
Eigentlicher Hintergrund dieser Äusserungen ist wohl die Absicht, mit einem Deal in die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU zu gehen. Kommt die Schweiz der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegen, soll es laut meinen Informationen von Brüssel Zugeständnisse in einer anderen umstrittenen Frage geben: bei staatlichen Beihilfen. Eigentlich will die EU im Rahmenabkommen ein grundsätzliches Verbot von Subventionen festschreiben. Das bereitet der Schweiz schon lange Bauchschmerzen. Und genau in diesem Punkt ist die EU der Schweiz offenbar etwas entgegengekommen. Die Bestimmungen zu den Subventionen sollen weniger umfassend und folgenreich sein als zunächst von der EU gefordert. Der Deal könnte am Ende also so lauten: Die Schweiz gibt die flankierenden Massnahmen auf, dafür behält sie bei den Subventionen einen grossen Spielraum.
Cassis könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass man diese Frist auf vier Tage verkürzt und dafür eine App zur Voranmeldung bereitstellt. Das sind völlig neue Töne aus dem Bundesrat. Beim Präsidenten des Gewerkschaftbundes, Paul Rechsteiner, kommen sie gar nicht gut an: «Es gibt überhaupt keinen Grund, hier einzuknicken, nur weil die EU sagt, diese Frist passe ihr nicht.»
Der Bundesrat hat rote Linien beschlossen – und die gelten!
Die sogenannte Acht-Tage-Regel sei für die Gewerkschaften unverhandelbar, betont Rechsteiner. Ohne sie könnten keine wirksamen Lohnkontrollen durchgeführt werden. Wenn der Bundesrat davon abrücke, werde er nicht mehr mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen können, macht der SP-Ständerat klar: «Hier gibt es keine Konzession. Das ist die Bedingung für die Unterstützung dieses bilateralen Wegs. Es ist auch ein Erfolgsweg. Der Bundesrat hat rote Linien beschlossen – und die gelten!»
Der Bundesrat gerät damit innenpolitisch in eine ungemütliche Lage: Nach der SVP, die ein Rahmenabkommen mit der EU kategorisch ablehnt, droht nun auch der Support der Linken im Parlament wegzubrechen.
