- Der Bundesrat bleibt dabei: Er will das UNO-Abkommen über ein Atomwaffenverbot weiterhin nicht unterschreiben und ratifizieren.
- Er erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.
Ein Richtungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt sei aus mehreren Gründen nicht angezeigt, teilte die Landesregierung mit. Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) liege im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt seien, nicht im Interesse der Schweiz.
Eine Welt ohne Kernwaffen kann nur mit, nicht gegen die Besitzerstaaten erreicht werden.
Die Wirkung des Atomwaffenverbots beurteilt der Bundesrat als gering, weil es von den Atomwaffenbesitzern und fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird. «Eine Welt ohne Kernwaffen kann aber nur mit, und nicht gegen die Besitzerstaaten erreicht werden», schreibt der Bundesrat.
Die Schweiz werde weiterhin einfordern, dass die betroffenen Staaten ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkämen.
Der Kernwaffenverbotsvertrag beinhaltet ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen. Er verbietet also den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und deren Unterstützung dazu. Der Vertrag trat 2021 in Kraft.
Bis heute haben rund 70 Staaten den Vertrag unterschrieben, unter anderem Österreich. Die Kernwaffenbesitzer (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea) sowie deren Unterstützer – Deutschland beherbergt beispielsweise etwa 20 US-Atomwaffen – sind dem Abkommen bisher nicht beigetreten.
