Die Zahl der Asylgesuche ist im September auf rund 4000 gestiegen – das ist rund ein Drittel mehr als noch im August. Das Staatssekretariat für Migration SEM befürchtete lange, dass es im Herbst bei der Unterbringung an Grenzen stossen könnte. Nun aber gibt sich SEM-Sprecher Daniel Bach zuversichtlicher: «Die Zahl der neuen Asylgesuche war etwas tiefer als wir erwartet haben in den letzten Wochen», sagt er.
Im Moment ist keine vorzeitige Zuweisung an die Kantone zu erwarten.
Der Bund habe zurzeit eine Reserve von rund 2000 Betten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Zahl der neuen Asylsuchenden wie immer im Verlauf des Herbsts zurückgehen werde. Für das ganze Jahr rechnet die Behörde mit 28'000 bis 30'000 Asylgesuchen.
In den letzten Monaten war unklar, ob die Unterkünfte des Bundes im Herbst ausreichen würden. Wäre dies nicht der Fall, müsste der Bund den Kantonen Asylsuchende vorzeitig zuweisen. Dieses Szenario ist unwahrscheinlicher geworden: «Im Moment, in nächster Zeit, ist keine vorzeitige Zuweisung an die Kantone zu erwarten», so Daniel Bach.
Der Bundesrat hatte im Frühsommer als Reserve Container-Unterkünfte für 3000 Asylsuchende bauen wollen. Doch das Parlament verweigerte ihm die Mittel dafür. Stattdessen stellten einzelne Kantone dem Bund Unterkünfte in Zivilschutzanlagen zur Verfügung – allerdings weniger als vom Bund gewünscht.
Praxisänderung für Afghaninnen wirkt sich aus
Der Anstieg der Asylzahlen im September ist laut dem Staatssekretariat zu einem grossen Teil auf afghanische Frauen und Mädchen zurückzuführen, die sich bereits seit Längerem in der Schweiz aufhalten. Im Sommer hatte das SEM für Afghaninnen die Asylpraxis geändert: Wegen der Unterdrückung von Frauen durch die Taliban erhalten sie seither in der Regel Asyl.
Im September nun haben rund 700 bislang vorläufig aufgenommene Afghaninnen die Praxisänderung für ein zweites Asylgesuch genutzt. In den nächsten Wochen und Monaten könnten weitere solche Gesuche hinzukommen: Laut dem SEM leben in der Schweiz knapp über 3000 Afghaninnen mit einer vorläufigen Aufnahme.
Neu gewähltes Parlament stimmt über Afghaninnen ab
Den Kurswechsel zugunsten von Afghaninnen haben auch sämtliche Nachbarstaaten der Schweiz und weitere EU-Staaten vollzogen – innenpolitisch aber ist er umstritten: Die SVP und die FDP befürchten, dass die Schweiz dadurch attraktiver wird als Zielland. Sie wollen die Praxisänderung rückgängig machen. Voraussichtlich im Dezember stimmen National- und Ständerat über diese Forderung von rechts ab.
