- Moralischer Sieg, aber eine finanzielle Niederlage für den jungen Straftäter Brian alias «Carlos».
- Das Zürcher Bezirksgericht hat die Klage des 25-Jährigen gegen seine Haftbedingungen teilweise gutgeheissen.
- Eine Entschädigung erhält er jedoch nicht. «Carlos», der inzwischen auch unter seinem echten Namen Brian bekannt ist, hatte 40'000 Franken vom Kanton Zürich gefordert.
Es war eine Ausnahmesituation im Januar 2017, als Brian, bereits wegen diverser Gewaltdelikte vorbestraft, ins Gefängnis Pfäffikon kam. Der damals 21-Jährige verhielt sich aggressiv und renitent, er bedrohte das Personal, zerstörte Mobiliar.
Gefesselt und ohne Schlafmatratze
Die Gefängnisleitung reagierte mit drastischen Massnahmen: Brian war tagelang gefesselt, durfte während dreier Wochen weder duschen noch im Hof spazieren, und er musste auf dem Boden schlafen, ohne Decke und Matratze, nachdem er diese kaputtgemacht hatte.
Das Zürcher Bezirksgericht kommt in seinem heute veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass diese erniedrigende Behandlung gegen Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention verstiess.
Auf diese Bestätigung hat Brians Anwalt Markus Bischoff lange gewartet. «Es ist wichtig, dass der Staat die klare Aussage macht, dass die Menschenrechte auch für schwierige Gefangene wie Brian gelten», betont er.
Ausserordentlich aggressives Verhalten
Die Gefängnisleitung hatte argumentiert, die Verantwortlichen hätten keine Absicht gehabt, Brian zu schädigen. Die harte Behandlung sei eine Reaktion auf sein ausserordentlich aggressives und renitentes Verhalten gewesen. Dies liess das Gericht nicht gelten.
Trotzdem hat das Urteil keine direkten Folgen für die Zürcher Justizvollzugsbehörden. Denn im Gerichtsprozess ging es nur um die Frage, ob Brian Anspruch auf Schadenersatz und eine Genugtuung hat.
Diesen Anspruch wies das Gericht aus formalen Gründen ab, denn er hätte die Forderung schon während eines früheren Strafverfahrens stellen müssen. Sein Anwalt prüft nun, das Urteil beim Obergericht anzufechten.
Behörden haben Massnahmen ergriffen
Für das Zürcher Amt für Justizvollzug sind die Ereignisse im Gefängnis Pfäffikon inzwischen gründlich aufgearbeitet worden, wie es nach Bekanntwerden des Urteils schreibt.
Die neue Gefängnisleitung habe die Sicherheitsabteilung komplett neu organisiert. So arbeitet dort heute nur Personal, das speziell für herausfordernde Situationen geschult sei. Ausserdem stünden den Gefangenen der Abteilung psychologische Betreuung, Bildungs- und Freizeitangebote zur Verfügung, so das Amt für Justizvollzug.
Der Kanton Zürich liess ausserdem im Gefängnis Pöschwies für 1.8 Millionen Franken einen Spezialtrakt für gewaltbereite Gefangene wie Brian bauen. Dort sitzt Brian derzeit immer noch in Sicherheitshaft. Er wartet auf seinen Berufungsprozess vor dem Zürcher Obergericht, wo er sich wegen versuchter schwerer Körperverletzung verantworten muss.
