Aus Sicht von Medienministerin Doris Leuthard zeigt das Resultat zur No-Billag-Initiative, dass die Bevölkerung mit dem öffentlichen Radio und Fernsehen verbunden ist. 71 Prozent Nein sei ein deutliches Resultat, sagte sie vor den Medien in Bern.
Wenn eine Initiative mit 71 Prozent und mehr abgelehnt werde, spreche man in der Regel von einem «Absturz», einer «Klatsche». Die Initianten sollten in einem solchen Fall ihre Niederlage eingestehen und «nicht zehn Minuten später mit grossen Forderungen an den Bundesrat gelangen».
«Über nötige Anpassungen nachdenken»
Das Resultat zeige, dass die Stimmbevölkerung am öffentlichen Rundfunk festhalten wolle – und dass sie bereit sei, dafür eine Abgabe zu entrichten. Im monatelangen Abstimmungskampf habe es auch wilde Behauptungen gegeben, sagte Leuthard. Sie hoffe auf ein bisschen mehr Sachlichkeit und Faktenorientiertheit in nächster Zeit.
Insgesamt seien solche Diskussionen aber Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Resultat nehme der Bundesrat mit Genugtuung zur Kenntnis, sagte die Medienministerin. «Das soll uns aber nicht daran hindern, über nötige Anpassungen nachzudenken.»
Neues Mediengesetz in Arbeit
Leuthard erinnerte daran, dass die Gebührengelder für die SRG ab kommendem Jahr bei 1,2 Milliarden Franken gedeckelt sind. Und sie bekräftigte, dass der Bundesrat den Entwurf des neuen Gesetzes über elektronische Medien Mitte Jahr in die Vernehmlassung schicken will. Das heutige Gesetz fokussiere auf Radio und TV, stellte sie fest. Doch der Medienkonsum via Internet steige.
Künftig sollen deshalb nicht nur Radio- und TV-Angebote, sondern auch Online-Angebote als Service public gelten können und Gebührengelder erhalten. Der «Kanal» sei nicht entscheidend, sagte Leuthard. Wichtig sei, dass es in allen Sprachregionen ein vielfältiges Angebot gebe, welches das Publikum erreiche.
Online-Werbeverbot bleibt
Die elektronischen Medienangebote ohne Leistungsauftrag würden gleichzeitig so weit wie möglich dereguliert. «Dort, wo der Markt spielt, wollen wir nicht eingreifen», sagte Leuthard. Sie betonte ausserdem, dass für die SRG weiterhin ein Online-Werbeverbot gelten solle.
Leuthard kündigte auch eine Neuerung an: Für die Erteilung der Leistungsaufträge und Konzessionen soll künftig eine unabhängige Kommission zuständig sein. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe das auch unabhängig gemacht, sagte sie. Mit der Neuerung sollten aber sämtliche Vorwürfe einer nicht korrekten Trennung entfallen.
Ferner äusserte sich die Medienministerin zur Nachrichtenagentur SDA. Es handle sich um eine «sehr wichtige Institution, die dazu beiträgt, dass wir Artikel in sehr guter Qualität haben», sagte die Medienministerin. Sie bekräftigte, dass die SDA künftig zwei Millionen Franken aus dem Gebührentopf erhalten soll. Das hatte der Bundesrat in einer Verordnungsrevision vorgeschlagen.
