Der Kanton Basel-Stadt hat das fortschrittlichste Energiegesetz der Schweiz. Wer seine alte Gas- oder Ölheizung ersetzen will, muss seit einigen Jahren auf die Fernheizung umstellen oder eine andere klimafreundliche Heiztechnologie wählen. Zudem haben die Stimmberechtigten entschieden, dass ab 2050 nur noch umweltfreundliche Autos auf dem städtischen Strassennetz verkehren dürfen.
Noch einen Schritt weiter gehen will die Klima-Gerechtigkeitsinitiative. Sie fordert, dass auf dem Kantonsgebiet ab 2030 nur noch so viel Co2 ausgestossen wird, wie die Erde absorbieren kann. Damit wäre Basel-Stadt allen Kantonen in Sachen Umweltschutz weit voraus.
Und eigentlich müsste das Anliegen dem neuen Umweltdirektor Kaspar Sutter (SP) gelegen kommen. In seinem Wahlkampf versprach er, den Kanton Basel-Stadt zum fortschrittlichsten Kanton in Sachen Umweltpolitik zu machen. Und er sprach sich seinerzeit für die Klima-Gerechtigkeitsinitiative aus.
Das Ziel der Klima-Gerechtigkeitsinitiative ist zu ambitioniert.
Doch inzwischen sitzt er in der Regierung und hat die möglichen Auswirkungen der Initiative berechnen lassen. Sein ernüchterndes Fazit: «Das Ziel ist zu ambitioniert.» Denn nur wenn man Autos, Gas- und Ölheizungen vorzeitig verschrottet würde, könne man das Ziel möglicherweise erreichen, sagte er vor den Medien. Doch das sei unerwünscht.
«Es ist am besten, wenn man Autos und Anlagen dann ersetzt, wenn sie ihren Lebenszyklus abgeschlossen haben. Sie zu früh zu ersetzen, erhöht nur die graue Energie.» Mit grauer Energie ist jene Energie gemeint, die es braucht, um ein Auto oder eine Heizanlage zu produzieren.
Kanton will Zeit bis 2040 für netto Null
Deshalb schlägt sein Departement vor, das Co2 bis 2040 auf netto Null zu senken - also zehn Jahre später, als es die Initiative fordert. «Dieses Ziel erachten wir als realistisch,» sagt Sutter weiter.
Der Kanton selber will sogar einen Schritt weiter gehen: Bei den Kantons-eigenen Immobilien soll der Co2-Ausstoss bereits 2030 auf netto Null gesenkt werden. Basel-Stadt soll also eine Vorreiterrolle einnehmen. Das alles will Kaspar Sutter in einen Gegenvorschlag zur Klima-Gerechtigkeitsinitiative packen.
Bei den Grünen und der Klimajugend kommt der Gegenvorschlag aus dem Umweltdepartement schlecht an. Man spricht dort von «verpasster Chance». Begrüsst wird er hingegen von den bürgerlichen Parteien. Gar keine Freude, weder an der Initiative noch am Gegenvorschlag, hat der Gewerbeverband, was aber nicht weiter verwundert. Denn dieser ist häufig gegen Massnahmen zur Verbesserung des Klimas.
Selbst wenn Basel-Stadt das Ziel netto Null erst 2040 umsetzen will, bleibt der Kanton damit Vorreiter in Sachen Umweltschutz in der Schweiz. Nur die Stadt Zürich hat sich ein ähnlich ambitioniertes Ziel gesetzt.
