- Die FDP-Delegierten unterstützen den Klimakurs von Präsidentin Petra Gössi.
- Sie haben sich an der Delegiertenversammlung für das Pariser Klima-Abkommen ausgesprochen, das die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren will.
- Ebenfalls haben die Delegierten die Forderung nach einer Flugticketabgabe ins Klima-Positionspapier aufgenommen.
Die FDP-Basis gibt sich damit noch ein Stück ökologischer als die Parteispitze. Man komme mit der Einführung einer Flugticketabgabe – die ursprünglich nicht vorgesehen war – den Forderungen der Parteimitglieder nach, argumentierten die Befürworter. Die Gegner sprachen von Symbolpolitik. Schliesslich sprachen sich 121 Delegierte für die Abgabe aus, 103 dagegen. 3 Delegierte enthielten sich.
Der Ertrag der Flugticketabgabe fliesst teilweise in einen Klima-Fonds, aus dem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können. Der Rest des Ertrags wird rückverteilt.
Geht es nach den Delegierten, soll sich die Schweiz gleichzeitig für eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin einsetzen, welche die Flugticketabgabe dann ablösen soll.
Keine «Gummiformulierung»
Ebenfalls ehrgeizigere Ziele als die Parteileitung setzten sich die Delegierten in Bezug auf die Treibhausgasemissionen: Diese sollen bis 2050 auf Netto-Null reduziert werden – die Parteipräsidentenkonferenz hatte eine schwächere Formulierung empfohlen.
Man müsse realistisch bleiben, und sehen, dass dieses Ziel unrealistisch sei, sagte ein Delegierter. Ein anderer wies darauf hin, was das für den Alltag bedeuten könne: In England müsse man alle Gasheizungen ersetzen sowie alle Gaskocher. Das führe zu «kriegsähnlichen Zuständen im Alltag».
Die Mehrheit der Delegierten liess sich von diesem Szenario nicht abschrecken. Man wolle jetzt keine «Gummiformulierung», sondern stelle sich auch klar hinter den Bundesrat. Das Ziel sei legitim, wirtschaftlich sinnvoll und schaffe Planbarkeit.
158 Delegierte stellten sich schliesslich hinter den Passus im Positionspapier, 145 waren dagegen, 6 enthielten sich.
Gössi: «Umwelt ist eine Herzensangelegenheit»
In ihrer Eröffnungsrede sagte Parteipräsidentin Petra Gössi, dass Umweltpolitik für sie inzwischen eine Herzensangelegenheit geworden sei. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur».
Es sei kein fauler Spruch, dass Umweltschutz zur DNA des Freisinns gehöre. Denn schon der freisinnige Bundesrat Ludwig Forrer habe 1913 in Bern die erste Weltnaturschutzkonferenz eröffnet. Die Partei habe jedoch in den letzten Jahren das umwelt- und klimapolitische Erbe vergessen. Nun solle man es «gemeinsam wiederentdecken», sagte Gössi.
Das Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen» wurde aufgrund einer Basisbefragung erstellt und im Mai präsentiert. Die Delegierten nahmen das teilweise verschärfte Papier heute schliesslich mit 190 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen deutlich an.
