Zwei Monate nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz spricht Umweltministerin Simonetta Sommaruga Klartext: Die künftige Klimapolitik müsse ohne neue Abgaben auf Benzin, Heizöl oder Flugtickets auskommen. «Das ist nicht der Weg», sagt die Bundesrätin zur «Rundschau». Beim Benzin und beim Autofahren sei die Sensibilität sehr gross – gerade bei der Landbevölkerung, die stärker aufs Auto angewiesen sei. Darauf müsse der Bundesrat bei einem neuen Anlauf Rücksicht nehmen.
Wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, sie werde bestraft, dann komme es nicht gut. Das gescheiterte CO2-Gesetz hätte eine Flugticket-Abgabe und eine höhere Abgabe auf Heizöl gebracht. Strengere Vorgaben hätten zu höheren Benzin- und Dieselpreisen geführt. Ein Teil der Abgaben wäre an die Bevölkerung rückvergütet worden.
Anreize statt Abgaben
«Der Weg ist jetzt, Anreize zu setzen und die Leute zu unterstützen beim Klimaschutz – aber nicht Verbote zu beschliessen und den Leuten das Leben schwer zu machen», sagt Simonetta Sommaruga. Zusätzliche Anreize wären denkbar etwa für Hausbesitzerinnen, die ihre Ölheizung ersetzen. Wie viel solche zusätzlichen Anreize kosten dürften, lässt die Bundesrätin unbeantwortet. Sie verweist lediglich auf die bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl. Diese ist ihrer Ansicht nach unbestritten. Ein Teil der Einnahmen fliesst heute in die Sanierung von Gebäuden.
Es bewege sich viel in die richtige Richtung, sagt die Umweltministerin. Zum Beispiel beim Umstieg auf Elektromobilität. Die Politik solle den Wandel unterstützen, Anreize setzen und Fehlinvestitionen verhindern. Sie führe mit allen Seiten Gespräche.
Absage an AKW
Nichts wissen will Simonetta Sommaruga von einem neuen Kernkraftwerk. Die SVP und einzelne FDP-Parlamentarier haben diese Option ins Spiel gebracht –weil der Strombedarf etwa für Wärmepumpen oder Elektroautos steigt und gerade im Winterhalbjahr der Strom knapp ist. «Ja, wir brauchen mehr Strom», sagt die Energieministerin. Der Bundesrat habe daher kürzlich dem Parlament Vorschläge gemacht, um die Wasser- und Sonnenstrom-Produktion auszubauen. Das sei ein wirksamer, rascher und günstiger Weg. «Somit braucht es jetzt keine AKW-Diskussion, die das Land spaltet und zu Streit führt», findet Sommaruga.
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