Der Bundesrat wird erst über seinen Entscheid bei der Kohäsionsmilliarde informieren, wenn das Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag, 23. November in Bern stattgefunden hat.
«Sie müssen also noch eine Woche warten», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern. «Der Bundesrat hat über die Position der Schweiz entschieden, aber Inhalte werden noch nicht enthüllt.» Erst unmittelbar nach dem Gespräch mit Juncker am übernächsten Donnerstag werde informiert.
Auch bezüglich der Frage, inwieweit der Bundesrat die Beitragszahlungen der Eidgenossenschaft an Zugeständnisse der EU knüpft, hält sich Simonazzi bedeckt. Ausschliessen mochte er ein solches Vorgehen indes nicht. Die Gesprächsthemen würden gemeinsam mit der EU festgelegt, erklärte der Bundesratssprecher. Gleichwohl deutet einiges darauf hin, dass die bundesrätliche Strategie genau dahin zielt.
Kein Referendum möglich
Auf die Frage, ob das Referendum ergriffen werden könnte, falls der Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken gesprochen würde, sagte Bundesratssprecher Simonazzi: «Nein, es gibt kein Referendum, denn über das Gesetz wurde schon abgestimmt.»
In der Tat hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,04 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Seit Sommer ist das Gesetz in Kraft, ein Referendum wurde nicht ergriffen.
«Schrittweise Normalisierung der bilateralen Beziehungen»
Brennendster Punkt der Verhandlung mit der EU ist die ungelöste Frage nach einem institutionellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Im Zentrum stehen dabei die sehr umstrittenen Vorstellungen darüber, wie bilaterale Streitigkeiten beigelegt werden sollen.
Seit dem letzten Treffen zwischen Jean-Claude Junker und Doris Leuthard am 6. April in Brüssel wurde nach dem Knatsch um die Masseneinwanderungs-Initiative eine «schrittweise Normalisierung der bilateralen Beziehungen» verkündet, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck.
Die Schweiz habe dann Zugeständnisse von der EU in kleineren technischen Dossiers bekommen, etwa beim Emissionshandel oder beim Eisenbahnverkehr. «Im Gegenzug hat die EU aber zwei grosse Wünsche formuliert, nämlich bei der Umsetzung der Masseinwanderungs-Initiative nichts zu unternehmen, das im Widerspruch stünde zum Personenfreizügigkeitsabkommen und zweitens eben diese Kohäsionszahlungen.»
Schweizer Unternehmen profitieren
Die Grundlagen für die erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen. Das Parlament bewilligte in der Folge einen Rahmenkredit von rund einer Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren. Später kamen Kredite für Bulgarien, Rumänien und Kroatien hinzu.
Rund 300 Projekte in 13 Ländern wurden lanciert. Davon profitierten im Rahmen von Gegengeschäften auch Schweizer Unternehmen.
