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Bürgerliche Parteien stoppen Strassenausbauprojekte
Aus Tagesschau vom 21.03.2019.
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Kommission findet Lösung Nationalrat kriegt bei den Nationalstrassen doch noch die Kurve

Der Nationalrat will den Strassenbau wesentlich stärker forcieren als der Bundesrat. Er hat den Kredit für 2019 von 4.6 Milliarden auf 5.7 Milliarden Franken aufgestockt.

Mit der Zustimmung zu nicht ausgereiften Projekten hatte der Nationalrat das Nationalstrassen-Ausbauprogramm beinahe in die Sackgasse gefahren. Nun konnte er die Vorlage doch noch verabschieden.

Letzte Woche hatte der Nationalrat die von Bundesrat und Verkehrskommission beantragten Ausbauprojekte genehmigt. Zusätzlich fügte er drei Projekte in den Ausbauschritt 2019 ein: Die Bodensee-Thurtal-Strasse, die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel.

Kosten unbekannt

Diese Vorhaben sind noch nicht fertig geplant, die Kosten sind nicht bekannt. Mangels eines plausiblen Betrags war der Nationalrat nicht in der Lage, den Kredit für das Ausbauprogramm zu verabschieden. Da schon über die konkreten Projekte abgestimmt worden war, liessen sich diese auch nicht mehr zurückziehen. Die Vorlage ging zurück an die Verkehrskommission.

Kurzeinschätzung von Curdin Vincenz, Bundeshaus-Korrespondent

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Die Nationalräte haben in ihrer Debatte immer wieder auf den Ständerat verwiesen. Mit gutem Grund: Dieser hat theoretisch die Möglichkeit, die drei Projekte, die noch nicht reif sind, wieder aus dem Paket zu streichen. Ob er das macht, ist die andere Frage. Als Vertreterin der Kantone ist die kleine Kammer offen für Wünsche aus den Regionen und auch die Ständeräte sind im Wahlkampf. Weiter könnten Grüne oder Grünliberale auch noch das Referendum ergreifen gegen das Paket, dann hätte das Volk das letzte Wort.

Diese fand schliesslich einen Ausweg: Sie beantragte, für die drei unreifen Projekte vorläufig kein Geld zu sprechen. Der Bundesrat soll aber beauftragt werden, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sobald die Projekte den planerischen Status eines «generellen Projekts» erreicht haben.

Damit stehe der Rat sowohl in Bezug auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) als auch in Bezug auf das Finanzrecht auf seriösem Boden, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab es allerdings heftige Reaktionen aus jenen Regionen, die den Planungsprozess eingehalten haben. Die Entscheide des Nationalrats stellten die Planungssicherheit infrage, sagte sie.

Klimaproteste ignoriert

SP, Grüne und Grünliberale lehnten das von der Verkehrskommission vorgeschlagene Vorgehen ab. Die Mehrheit des Nationalrats habe vergangene Woche jede finanzpolitische Vernunft vermissen lassen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO). Bewusst oder aus Unwissenheit seien die wahren Kosten der beschlossenen Projekte verschleiert worden.

Hadorn zeigte sich auch befremdet darüber, dass der Nationalrat das Autobahnnetz massiv ausbauen will, während die Jugend gegen den Klimawandel auf die Strasse gehe. Michael Töngi (Grüne/LU) liess durchblicken, dass die Grünen gegen die Ausbau-Beschlüsse das Referendum ergreifen könnten.

Milliarden für die Strasse

Kurt Fluri (FDP/SO) rief dazu auf, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Wie auf der Strasse gebe es auch in der Verkehrspolitik hin und wieder Unfälle. Eine Dramatisierung sei unnötig. Die Mehrheit schloss sich dieser Haltung an und stimmte dem Vorschlag der Kommission mit 130 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen und dem Kredit in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 57 Stimmen zu.

Der Ausbauschritt 2019

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  • Die Kapazitätserweiterung Crissier (VD)
  • Der Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord
  • Die Umfahrung Le Locle (NE)
  • Die Umfahrung von La Chaux-de-Fonds (NE)
  • Die Umfahrung von Näfels (GL)
  • Die drei noch nicht fertig geplanten Projekte Bodensee-Thurtal-Strasse, Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und Muggenbergtunnel sind nun als Option enthalten

Zusammen mit dem Kredit für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf 5.651 Milliarden Franken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Audio
Nationalrat kriegt die Kurve beim Autobahnausbau
aus Rendez-vous vom 21.03.2019. Bild: Keystone
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