Bund, Behörden und Parlament beraten über weitere Finanzhilfen für notleidende Unternehmen. Regelmässig wird der Ruf laut, die Schweizerische Nationalbank SNB soll sich doch an den Kosten zur Krisenbewältigung beteiligen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Darf die SNB einfach Geld an die öffentliche Hand ausschütten?
Ja und Nein. Für Ausschüttungen braucht sie nach geltendem Recht eine Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Diese regelt, unter welchen Voraussetzungen die SNB wie viel Geld an Bund und Kantone ausschütten kann. Für das Geschäftsjahr 2019 zahlte die SNB 4 Milliarden aus. Für 2020 können es laut aktueller Vereinbarung erneut bis zu 4 Milliarden Franken sein, sofern die Reserven der SNB genügend gross sind. Ein Drittel des Geldes geht jeweils an den Bund, zwei Drittel an die Kantone.
Darf die SNB auch mehr Geld als abgemacht ausschütten?
Grundsätzlich ist das möglich, wie das Geschäftsjahr 2014 gezeigt hat. Damals schlossen die SNB und das EFD eine Zusatzvereinbarung ab: Diese sah vor, dass zur damals regulär vorgesehenen Milliarde noch eine weitere Milliarde an Bund und Kantone ausbezahlt wurde. Die SNB und das EFD einigten sich damals auf dieses Vorgehen, weil die Nationalbank im Vorjahr (Geschäftsjahr 2013) erstmals gar kein Geld an die öffentliche Hand hatte ausschütten können. Ende 2013 waren nämlich die dazu notwendigen Reserven der Nationalbank aufgezehrt. Ein stattlicher Milliardengewinn im Jahr 2014 füllte die Reservetöpfe wieder auf und ermöglichte die Sonderausschüttung.
Wann würde die SNB über einen allfälligen «Corona-Zustupf» befinden?
Das dürfte frühstens Anfang 2021 der Fall sein. Das Jahresergebnis der SNB schwankt enorm stark, denn es hängt massgeblich von den Entwicklungen der Wechselkurse und des Goldpreises ab. Die SNB wird deshalb wohl zuerst das Jahresergebnis 2020 berechnen wollen, bevor sie Geld verteilt. Kommt hinzu, dass eine solche Sonderausschüttung politisch eine Gratwanderung ist, könnte sie doch weitere Begehrlichkeiten wecken.
