Das Wichtigste in Kürze
- Gegen die jährlichen steigenden Krankenkassenprämien formiert sich in der Romandie seit geraumer Zeit Protest. Bereits drei Volksinitiativen zur Prämiensenkung sind hängig.
- Nun kündigt der Rechtspopulist Eric Stauffer die Lancierung einer kantonalen Initiative für eine Gratis-Versicherung an.
Die aktuelle Prämienrunde der Krankenkassen ist in der Romandie besonders heftig ausgefallen. Erstmals gingen deshalb vor zehn Tagen rund 800 Menschen auf die Strasse, um zu protestieren. Aufgerufen hatten zwei Genferinnen, bisher unerfahren in der Politik. Drei Volksinitiativen zur Senkung der Kosten sind bereits hängig.
Die Prämienbeträge sind absolut unanständig. Es ist die ungerechteste Steuer der Schweiz.
Nun kündigt Volkstribun Eric Stauffer eine weitere Initiative an, die allen Genferinnen und Genfern eine Gratis-Versicherung verspricht. Die Prämien hätten ungeheuerliche Beträge erreicht. sagte er gestern im Radio RTS. Es sei die ungerechteste Steuer der Schweiz. Deshalb will er mit seiner neuen Partei «Genève en Marche» jetzt eine kantonale Initiative für eine Einheitskasse lancieren.
Genfer Gesundheitsdirektor Poggia: «unrealistisch»
Stauffer ist der Gründer der rechtspopulistischen Partei «Mouvement Citoyens Genevois», mit der er sich allerdings zerstritten hat. Seine Idee stösst Gesundheitsminister Mauro Poggia sauer auf. Das sei unrealistisch und koste Genf jährlich zwei Milliarden Franken. «Folge wäre eine Steuererhöhung, warnt» Stauffers früherer Parteifreund.
Die Lösung zur Finanzierung seiner Gratis-Kasse bleibt Stauffer schuldig. Stattdessen versichert er, seine Initiative sei in jeder Hinsicht machbar. Es brauche bloss den politischen Willen, die Probleme zu lösen.
Drei weitere Initiativen hängig
Gestaltungswille ist in Genf augenscheinlich nicht nur bei einer Partei vorhanden. Poggia hat mit einem überparteilichen Komitee gleich zwei nationale Volksinitiativen hängig, eine davon für eine kantonale Ausgleichskasse. Sie soll es künftig den Kantonen erlauben, die Prämien festzusetzen. Die zweite Initiative will Parlamentariern verbieten, für Krankenkassen zu arbeiten.
Die Genfer Linke schlägt derweil vor, die Prämien durch staatliche Zuschüsse auf zehn Prozent der Haushaltseinkommen zu begrenzen. Diese Deckelung ist auch auf Bundesebene im Gespräch, und der Kanton Waadt führt sie 2019 ein.
Der Rest der Schweiz wird in zwei Jahren vor diesem Problem stehen.
Vater dieser Idee ist der Waadtländer SP-Gesundheitsminister Pierre-Yves Maillard. Er zeigt sich wenig überrascht vom Überdruss in Genf: Bei ungefähr 500 Franken sei eine Schmerzgrenze für Krankenkassenprämien erreicht. Im Genferseebogen sei das Realität, ebenso in Basel. Der Rest der Schweiz werde in zwei Jahren vor diesem Problem stehen, prognostiziert Maillard.
