Die SP will den steigenden Krankenkassenprämien mit einer Initiative eine Obergrenze von zehn Prozent des verfügbaren Einkommens setzen. Diese Obergrenze soll für Personen mit einem unteren oder mittleren Einkommen und unter Berücksichtigung des Vermögens gelten.
«Es gibt Haushalte die bis zu einem Fünftel ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Das ist viel zu viel. Wir wollen zehn Prozent maximal. Und das ist wirklich eine Unterstützung für die privaten Personen», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.
Dabei müsse das verfügbare Einkommen klar definiert werden. Vorgesehen ist, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit gelten.
Prämien stärker verbilligen
Zudem sollen mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten sollen dabei fix zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zugeordnet werden. Die SP fordert zudem eine Harmonisierung der Prämienverbilligungen in den Kantonen.
Die SP rechnet mit Mehrkosten in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden die Ausgaben für die Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen.
Die SP wird Anfang Dezember an ihrem Parteitag darüber entscheiden, ob sie die Initiative definitiv lancieren wird. Mit der allfälligen Unterschriftensammlung soll im Frühling 2019 begonnen werden.
CVP kündigt ebenfalls Initiative an
Auch die CVP hat bereits im Frühling eine Volksinitiative angekündigt, die eine «Kostenbremse im Gesundheitswesen» fordert. Wenn die Krankenkassenprämien zu stark steigen, müssen Bund und Kantone zwingende Sparmassnahmen ergreifen, erklärt Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (CVP/AG):
«Die Kostenbremse führt dazu, dass die verschiedenen Akteure auch Überlegungen über die Kostenentwicklung anstellen müssen, dass sie ihre Leistungen koordinieren, dass nicht ein Arzt eine diagnostische Massnahme macht und dann macht es das Spital nocheinmal.»
Wahlkampfthema Krankenkassenprämien
Es fällt auf: Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen betrifft die Hälfte der angekündigten Volksinitiativen den Gesundheits- und Sozialbereich. Für den Politikwissenschaftler Marc Bühlmann von der Universität Bern ist das kein Zufall:
«Die Chancen dieser Initiativen, an der Urne angenommen zu werden, sind sehr klein. Allerdings ist es eine Chance für die Parteien, selber zu punkten, zu zeigen, die Gesundheitskosten interessieren uns und wir möchten hier etwas tun.» Damit werde die eigene Wählerschaft mobilisiert.
