- Das Parlament will künftig nicht mehr allen Schutzsuchenden aus der Ukraine den Schutzstatus S gewähren.
- Nur noch Menschen aus von Russland besetzten und aus umkämpften Gebieten sollen diesen Status automatisch erhalten.
- Wer den Schutzstatus S aber bereits erhalten hat, kann ihn bis auf Weiteres behalten.
Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat teilweise zugestimmt. Er hat den entsprechenden Punkt aus der mehrteiligen Motion von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) mit 96 zu 87 Stimmen angenommen, bei fünf Enthaltungen.
Gemäss dem Auftrag an den Bundesrat soll bei der Gewährung des Status S unterschieden werden, wo in der Ukraine die Schutzsuchenden vor der Flucht lebten. Schutz soll nur noch erhalten, wer in umkämpften oder von Russland ganz oder teilweise besetzten Gebieten der Ukraine gelebt hat. Nicht mehr bekommen soll den Status S, wer in einem Gebiet unter ukrainischer Kontrolle gelebt hat, in dem nicht gekämpft wird.
Eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates hatte ein Nein zu der Motion beantragt. Sprecher Beat Flach (GLP/AG) sagte, das Anliegen sei praktisch nicht umsetzbar und die Sicherheitslage in der Ukraine volatil. «Luftangriffe treffen auch vermeintlich sichere Gebiete.»
«Platz für wirkliche Flüchtlinge»
Peter Schilliger (FDP/LU) setzte sich mit Hilfe der SVP und einem Teil der Mitte-Fraktion mit der Forderung durch, den Status S für Menschen aus sicheren Gebieten der Ukraine nicht mehr zu gewähren. «Die Schweiz muss Platz haben für die wirklichen Flüchtlinge. Und aus diesem Grund wollen wir eine Selektion auch bezüglich dem S-Status in der Schweiz für kommende Leute aus dieser Region. Leute, die in Lemberg leben, die haben nicht die gleichen Kriegsauswirkungen wie Leute, die im Osten sind.»
Das linke Lager lehnt diese Verschärfung hingegen vehement ab. So sagte Nina Schläfli (SP/TG): «Diese Forderung ist einfach nur unmenschlich und realitätsfern. Wenn wir in den letzten Wochen etwas gelernt haben, dann dass es in der Ukraine keinen sicheren Ort gibt. Hier zu unterscheiden in sicher und unsicher ist auch einfach nicht möglich. An was soll man das denn bitteschön festmachen?»
Im Namen des Bundesrats wehrte sich Asylminister Beat Jans gegen den Vorstoss aus den Reihen der SVP. «Diese Motion verkennt die Sicherheitslage in der Ukraine. Sie untergräbt die europäische Solidarität und spielt damit Russland in die Hände.» Auch würde die Motion das Asylsystem belasten, gab er zu bedenken. «Denn wer vom Status S ausgeschlossen ist, kann jederzeit ein Asylgesuch stellen. Mehr Pendenzen wären die Folge.» Nach der Ablehnung des Asylgesuches könnten Betroffene nicht in die Ukraine zurückgeschickt werden, sondern müssten vorläufig aufgenommen werden.
Zu zwei weiteren Forderungen aus der Motion sagte der Nationalrat Nein, mit jeweils mit 118 zu 68 Stimmen. Demnach wird der Status S für Menschen aus Gebieten unter ukrainischer Kontrolle nicht widerrufen. Nein sagte der Rat auch dazu, den Status S für Nicht-Ukrainer aufzuheben. Diese beiden Punkte sind vom Tisch.
