Die Lage in der Ukraine hat dazu geführt, dass die Rolle der Armee als Ganzes hinterfragt wird, konkret: Ob sie mehr Geld braucht und ob sie mit ihren Verbündeten näher zusammen arbeiten soll. Verteidigungsministerin Viola Amherd erklärt, warum die Armee mehr Geld braucht und wo der meiste Investitionsbedarf besteht.
Viola Amherd
Bundesrätin
SRF News: Bundesrätin Amherd, welche Gewissheit wurde für Sie durch den Krieg in der Ukraine infrage gestellt?
Viola Amherd: Infrage gestellt wurde natürlich, was viele Jahre hier in Europa alle geglaubt haben – dass es hier in Europa keinen Krieg mehr gibt. Für uns in der Armee war dies nicht so überraschend, weil wir im sicherheitspolitischen Bericht darauf hingewiesen haben, dass die Lage instabiler geworden ist.
Jetzt reagieren ja diverse Länder, indem sie die Verteidigungsausgaben aufstocken. Das fordert auch eine Allianz aus Mitte und Bürgerlichen im Parlament. Da gibts einen Vorstoss dazu. Befürworten Sie den?
Aus Sicht des VBS ist es wichtig, dass wir die finanziellen Mittel für die Armee aufstocken können, weil viele unserer Systeme Ende der 30er-Jahre an ihr Lebensende kommen. Und wenn wir mehr Mittel zur Verfügung hätten, könnten wir gewisse Vorhaben vorziehen und damit die Sicherheit der Bevölkerung schneller garantieren und verbessern. Wir sehen eine etappierte Erhöhung des Budgets vor, nicht von einem Jahr auf das andere, aber 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2030 wäre richtig.
Was braucht die Armee denn konkret, was sie mit den heutigen Mitteln nicht beschaffen kann?
Erste Priorität hat die Erneuerung der Luftwaffe. Das Vorhaben läuft ja bereits. Die Beschaffung neuer Kampfjets und die Boden-Luft-Verteidigung. Dann müssen wir die Bodentruppen erneuern, da hat der Bundesrat auch bereits einen Bericht dazu angenommen. Da wissen wir auch, welche Systeme wir ersetzen müssen. Und dann der ganze Bereich Cyber, auch da haben wir noch grossen Investitionsbedarf.
Das ist ja eigentlich alles schon im Budget drin. Was könnte man denn erst dann kaufen, wenn die Armee 7 Milliarden jährlich hätte?
Das ist alles geplant, aber eben auf 10, 15 Jahre etappiert. Wir könnten das jetzt schneller realisieren, was durchaus sinnvoll wäre. Wir könnten beispielsweise nächstes Jahr bereits im Bereich Cyber gut 100 Millionen mehr investieren.
Ist das jetzt nicht einfach eine Kurzschlussreaktion?
Das ist im VBS, in der Armee, nicht so. Wir haben die Abklärungen schon lange gemacht. Die Planungen gehen auf viele Jahre zurück. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021, der zeigt, dass unsere bisherigen Planungen übereinstimmen mit den ersten Erkenntnissen aus dem Krieg in der Ukraine. Wir haben von 2017 den Bericht zur Entwicklung der Luftwaffe, 2019 den Bericht zur Entwicklung der Bodentruppen und jetzt aktuell den Bericht zur Entwicklung der Cyberdefense. Und da sind alle Projekte aufgelistet, die wir realisieren müssen.
Um da gleich anzuschliessen: Dieser Bericht ist ja sozusagen der erste Masterplan der Armee im Cyberbereich. Es ist 2022. Kommt der nicht ungefähr 20 Jahre zu spät?
Es ist nicht so, dass bis jetzt nichts gemacht wurde. Aber jetzt haben wir mit diesem Bericht eine Bestandsaufnahme gemacht und auch die Entwicklung dargelegt, wie die in weiteren Schritten passieren soll. Wir wollen noch mehr investieren, aber eben gezielt. Weil nur mit Geld, mit finanziellen Mitteln ist natürlich die Cyberabwehr nicht erreicht. Es braucht Ausbildung, es braucht gute Leute. Darauf wollen wir einen Fokus legen.
Die Armee will ja künftig nicht nur Cyberattacken abwehren, sondern auch selbst angreifen können. Wann würde das nötig?
Wir sind eine Verteidigungsarmee, unser Auftrag ist, die Bevölkerung, das Land zu verteidigen, die Sicherheit gewährleisten. Wenn ein Waffensystem unser Land angreifen will, dass wir dort im Bereich Cyber tätig werden und dafür sorgen, dass beispielsweise die Kommunikation des Systems nicht mehr funktioniert, dass wir den Angriff abwehren können, bevor die Raketen bei uns ankommen.
Der FDP-Präsident fordert, dass sich die Schweiz weiter der Nato annähert. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
Mit der Nato arbeiten wir im Bereich «Partnership for Peace» zusammen. Dort nehmen wir auch an gemeinsamen Übungen teil. Und wir haben auch im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 die internationale Kooperation als Schwergewichtsthema aufgelistet. Wir wollen dort noch mehr machen. Und wir wollen die Zusammenarbeit hier stärken, immer im Rahmen des Neutralitätsrechts, das uns gewisse Vorgaben gibt.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
