Schweiz: Knapp 67'000 Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem aktiven Schutzstatus S leben derzeit in der Schweiz. Im Vergleich zu anderen Flüchtlingen geniessen sie hierzulande mehr Rechte. Dieser Status gerät politisch aber unter Druck. So entscheidet am Montag der Nationalrat darüber, ob nur noch ukrainische Flüchtlinge aus Gebieten, in denen «mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen» stattfinden, den Schutzstatus bekommen sollen. Der Ständerat hat dazu bereits Ja gesagt. Der Blick in andere Länder zeigt: Die Solidarität gegenüber ukrainischen Flüchtlingen nimmt tendenziell ab.
Deutschland: In Deutschland leben derzeit rund 1.2 Millionen geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. Für Unmut in Teilen der Politik und Gesellschaft sorgt vor allem, dass die ukrainischen Flüchtlinge von Anfang an Hilfszahlungen – sogenanntes Bürgergeld – bekommen. Politische Forderungen, die finanzielle Unterstützung zu reduzieren, hatten bislang keinen Erfolg. Das könnte sich allerdings ändern: Die konservativen Parteien CDU und CSU planen, im Falle eines Wahlsiegs im Februar, Sozialleistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland zu kürzen.
Österreich: Knapp 85'000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind laut den neusten Zahlen in Österreich. Wie in allen EU-Ländern gilt auch hier ein Sonderstatus für die ukrainischen Flüchtlinge. Seit diesem Oktober können sie ausserdem einen speziellen amtlichen Ausweis beantragen, der ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt weiter vereinfacht. Das ist von Bedeutung, denn die wenigsten planen, ins Heimatland zurückzukehren, das zeigt eine aktuelle Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).
Italien: Das Land hat aktuell knapp 174'000 ukrainische Flüchtlinge registriert.
In Italien sind die Ukrainerinnen und Ukrainer überhaupt nicht auf dem Radar.
Über diese rede in Italien aber kaum jemand, sagt SRF-Italienkorrespondent Franco Battel: «Die Migrationsdebatte in Italien ist zwar riesig, aber man spricht fast nur über Asylbewerber aus Afrika, Syrien oder Afghanistan. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind überhaupt nicht auf dem Radar.»
Polen: Das Nachbarland der Ukraine soll zwischenzeitlich über 3.1 Millionen ukrainische Flüchtlinge untergebracht haben. Viele davon sind wieder nach Hause oder weitergezogen. Heute leben noch rund 980'000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen. Seit geraumer Zeit bröckelt die Ukraine-Solidarität im Land, wie ein Bericht der NZZ kürzlich zeigte. Laut einer Umfrage des führenden Meinungsforschungsinstituts CBOS waren nach Ausbruch des Kriegs 2022 über 90 Prozent der Polinnen und Polen für eine Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. Heute sind es lediglich noch 53 Prozent.
Norwegen: Rund 77'000 Personen aus der Ukraine sind im Land aktuell registriert. Norwegen hat angelehnt an die EU-Richtlinien einen Sonderstatus für die Ukrainerinnen und Ukrainer eingeführt – ähnlich wie die Schweiz.
Für die norwegische Regierung hat die Hilfsbereitschaft eine Grenze erreicht.
Vor zwei Monaten allerdings hat die Mitte-Links-Regierung die Regeln als erstes europäisches Land verschärft: Flüchtlinge aus dem Westen der Ukraine sollen neu nicht mehr automatisch den Schutzstatus erhalten, sondern müssen individuell ein Asylgesuch stellen. Zudem werden Hilfszahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die im Land bleiben, stark reduziert. «Für die Regierung hat die Hilfsbereitschaft der Norwegerinnen und Norweger eine Grenze erreicht», erklärt Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann den Schritt.
