- Bereits vor der Debatte im Parlament stellt sich Pro Tell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.
- An ihrer Generalversammlung hat Pro Tell vorsorglich das Referendum beschlossen.
- Abgelehnt haben die Mitglieder hingegen eine Volksinitiative für die Souveränität des Schweizer Waffenrechts.
Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur Generalversammlung: «Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»
Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.
Keine Volksinitiative
Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten.
Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, so Udry.
Schiesssportverband kritisiert EU-Waffengesetz
Der Bundesrat hatte den Gesetzesentwurf zum neuen Waffenrecht Anfang März vorgestellt. Künftig sollen halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss beschränkt werden. Dazu gehört auch das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen. Zudem soll der Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessert werden.
Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben bereits auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.
Waffen weiter einschränken
Auch die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» kritisiert den Bundesrat. Er habe die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.
Der «Plattform» gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.
