- Die Schweiz soll mehr Geflüchtete direkt aufnehmen. Diese Forderung von links wird heute im Nationalrat debattiert.
- Die Situation von Menschen in Not soll vor Ort vom UNHCR geprüft werden. Dann sollen sie direkt in die Schweiz geflogen werden.
- Bis jetzt weigerte sich eine Mehrheit im Parlament und auch der Bundesrat, die Zahl solcher Direktaufnahmen zu erhöhen.
Die Schweiz nimmt derzeit pro Jahr knapp 800 Geflüchtete direkt auf. Doch neu sollen es mindestens 2000 sein. Das fordert eine Minderheit im Nationalrat. Der Grund: Für Geflüchtete komme es faktisch zu einer Schliessung der europäischen Aussengrenzen, sagt die Linke. Denn die EU will mit der Grenzschutzagentur Frontex den Grenzschutz ausbauen.
An Frontex ist auch die Schweiz als Mitglied des Schengenraums beteiligt. SP-Nationalrätin Samira Marti sagt, man müsse jetzt die legalen Fluchtmöglichkeiten fördern, wenn man schon die Aussengrenzen abdichte. «Wenn man illegale Migration bekämpfen will, muss man gleichzeitig die legale Migration ermöglichen, das heisst, dass Menschen, die nach Genfer Flüchtlingskonvention und auch nationaler Gesetzgebung ein Anreicht auf Asyl haben, auch Schutz erhalten.»
Chancenlos im Ständerat
Für Mitte-Nationalrat Alois Gmür ist das der falsche Ansatz. Wenn die grosse Kammer heute über den Ausbau von Frontex entscheide, habe das mit der Direktaufnahme von Flüchtlingen nichts zu tun. Man solle das nicht vermischen: «Jetzt geht es in erster Priorität darum, mehr Sicherheit zu bekommen. Es ist ein Gewinn, wenn wir das durchbringen.»
Mehr Schutz für Geflüchtete – als Ausgleich zum Ausbau der EU-Aussengrenzen: Diese Forderung der politischen Linken hatte bereits im Ständerat keine Chance. Das war aber noch bevor die Machtübernahme der Taliban die Flüchtlingsthematik wieder in die Mitte der politischen Debatte brachte. Ob das reicht, das Parlament zu überzeugen, ist offen.
