- Der Bundesrat fühlt sich von der beschränkten Börsenanerkennung durch die EU-Kommission brüskiert.
- Die Verknüpfung von Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen sei unverständlich, sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard.
- In einem Telefonat habe sie Kommissionspräsident Juncker bereits im Vorfeld vor Auswirkungen auf offene Dossierverhandlungen gewarnt.
Sie sei verärgert über den Entscheid aus Brüssel, sagt die Bundespräsidentin im «Tagesgespräch» von SRF. Das habe sie gegenüber Juncker am Dienstag sowohl schriftlich als auch telefonisch zum Ausdruck gebracht. Immerhin habe man sich nach jahrelanger Funkstille im Frühling eben erst auf einen Neustart in den Gesprächen geeinigt.
Dass Brüssel nun die Schraube wieder anziehe und Druck auf den Schweizer Finanzplatz mache um das Rahmenabkommen abzuschliessen, sei unfair. «Aus unserer Sicht wurden hier unverständliche Verknüpfungen mit einem technischen Dossier gemacht», sagt Leuthard. Sie habe gegenüber Juncker zum Ausdruck gebracht, was die Schweiz diesbezüglich erwarte.
Bereits im Vorfeld hatte Leuthard angekündigt, genau hinzusehen, wie Brüssel entscheide und Massnahmen zu ergreifen, falls das Resultat nicht im Sinne der Schweiz ausfalle. Wie diese aussehen könnten, blieb bisher jedoch offen.
«Brüssel versteht die innenpolitische Situation nicht ganz»
Der gestrige Entscheid sei auch Teil eines Machtspiels, sagt Leuthard. Einerseits wolle die Kommission das Rahmenabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach bringen, bevor die Briten eines hätten. Das sei auch die Ambition von Jean-Claude Juncker. Auf der anderen Seite gebe es nach wie vor EU-Mitgliedsstaaten, die die Schweiz als Profiteur und Rosinenpicker sähen.
Der Bundesrat lasse sich bezüglich des Rahmenabkommens jedoch auch vom jüngsten Entscheid aus Brüssel nicht unter Druck setzen. «Wir haben immer gesagt, dass wir das Rahmenabkommen wollen. Aber es gibt Differenzen», so Leuthard. Letztlich müsse ein Abkommen auch vor dem Volk vertretbar sein.
Doch offensichtlich verstehe Brüssel die hiesige innenpolitische Situation nicht ganz. Obwohl Jean-Claude Juncker diese Sensibilitäten eigentlich kennen müsste. Sie habe ihm deshalb deutlich gesagt, dass es in vielen Dossiers Auswirkungen haben werde, wenn die EU die Schweiz weiter piesacke.
