Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier kann zwei Badges für den Zutritt zum Parlamentsgebäude frei vergeben. Neu sollen Lobbyisten aber angeben müssen, für wen sie im Bundeshaus weibeln: Der Nationalrat will neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Für den Präsidenten der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft Spag, Reto Wiesli, ein Reförmchen – er strebt eine Lobby-Politik an, in der es gar keine Badges mehr gibt.
Reto Wiesli
SRF News: Was sagen Sie zum Entscheid?
Reto Wiesli: Wir sind erfreut darüber. Endlich passiert der so lange erwartete kleine Schritt in Richtung mehr Transparenz. Die Spag hat diese Offenlegung schon lange beschlossen. Die Interessenverbindungen unserer Mitglieder sind auf unserer Website erkennbar. Das ist nur gut und richtig, wenn das für alle Interessenvertreter im Bundeshaus gilt.
Die Reform ist für die Spag also ein Reförmchen?
Genau. Wir streben die Akkreditierung an. Das war auch der ursprüngliche Wunsch dieser parlamentarischen Initiative. Das würde bedeuten, dass es keine persönlichen Badges mehr gibt.
Ein Vorschlag, den auch die SP umsetzen möchte...
Statt der an Parlamentarier gebundenen Badges gäbe es einen Pool von Lobbyistinnen und Lobbyisten, die Zugang zum Bundeshaus bekommen, weil sie alles offengelegt haben.
Warum wäre das für Sie besser?
Es ist im Grunde OECD-Standard. Eine Partei, die sehr viele Sitze im Parlament hat, kann doppelt so viele Badges wie Sitze vergeben. Das heisst, ihre Interessenvertreter sind in der Wandelhalle übervertreten. Das ist ein urdemokratisches Anliegen: Allen Interessen die gleichen Chancen für den Zugang zum Parlament geben.
Aber ist das Parlament nicht Abbild der Interessen der Bevölkerung?
Genau. Wir sagen nicht, dass das Parlament ausgeglichen werden soll. Wenn hingegen die Interessenvertretungen von Organisationen einigermassen korrekt organisiert und transparent daherkommen, sollen sie die Möglichkeit haben, mit ihren Volksvertretern sprechen zu können.
Das ist ein urdemokratisches Anliegen: Allen Interessen die gleichen Chancen für den Zugang zum Parlament geben.
Ist das Bundehaus für Sie als Lobbyist überhaupt wichtig?
Es gibt doch immerhin diese zwölf Wochen Legislatur, während denen wir alle Parlamentarier auf einmal im Bundeshaus haben – ein Marktplatz der Ideen. Diese Zeit ist sehr wichtig, um mit allen in Kontakt zu kommen.
Haben Sie nicht Angst, dass man zum Schluss kommen könnte: Der Demokratie ist dann am meisten gedient, wenn gar keine Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus hätten?
Ich denke, das ist illusorisch. Unsere Parlamentarier sind keine Profis. Und angesichts der vielen Geschäfte, die jeder Parlamentarier aufarbeiten muss, sind sie auf Experten angewiesen. Daher wird immer ein Rückgriff auf Expertise nötig sein. Diese Expertise wird halt mehr oder weniger gut angeboten – bis hin zum Lobbying.
Der Begriff Lobbyismus ist negativ besetzt...
Natürlich ist er das. Im Moment wird aber vielmehr über den Lobbyismus der Parlamentarier diskutiert. Die Lobby ist die Wandelhalle, und wer sich dort bewegt, vertritt Interessen. Es gibt den Lobbyisten, der von aussen kommt, und den dorthin gewählten Milizpolitiker, der mit seinem Interessenrucksack kommt – das ist Interessenabgleich im Hause des Volkes. Und das ist okay.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
