Die Chefs von SBB, Post oder Swisscom. Sie sollen maximal eine Million Franken pro Jahr verdienen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für eine gesetzlich verankerte Lohnobergrenze ausgesprochen – gegen den Willen des Bundesrates. Die Mehrheit des Rates war sich einig: Die Topkader und Verwaltungsräte bei den sieben grösseren Unternehmen des Bundes – SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom – sollen jährlich nicht mehr als eine Million Franken Entgelt beziehen können.
Warum den Top-Kaderleuten der bundesnahen Betrieben der Lohn gedeckelt werden soll, erklärt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.
Barbara Steinemann
Nationalrätin, SVP Zürich
SRF News: Mit einer Ausnahme verdient da ja schon heute niemand mehr als eine Million. Ist dieses Gesetz nicht unnötig?
Barbara Steinemann: Nein, das ist nicht unnötig. Diese Löhne haben in letzter Zeit im Nachgang der Abzockerinitiative Schlagzeilen gemacht. Damals ging es natürlich um rein privatwirtschaftliche Unternehmen. Als Liberale habe ich immer Mühe, wenn der Staat der Privatwirtschaft Vorschriften macht. Hier geht es jetzt aber um Unternehmen, die uns allen gehören.
Bei der Post und der SBB gab es schon Anpassungen. Die jetzigen Chefs verdienen weniger als ihre Vorgänger.
Also 2019 haben sie ein bisschen weniger verdient. Aber wenn man jetzt zurückschaut, dann haben sie immer relativ viel verdient. Meiner Ansicht nach zu viel verdient. Und es ist tatsächlich so, der Bundesrat und das Finanzdepartement könnten bereits heute Einfluss nehmen auf die Lohnentwicklung. Das haben sie nur bedingt getan und deswegen fanden wir, dass wir jetzt hier einen Lohndeckel machen.
Diese Betriebe stehen doch im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Ist ein solcher Lohndeckel nicht ein Nachteil?
Nein. Man findet auch einen SBB-Chef, der zu einem vernünftigen Lohn arbeitet. Es sind keine privatwirtschaftlichen Unternehmungen. Wir von der SVP sagen, solange sie dem Staat gehören, einen staatlichen Auftrag haben und letztendlich die Allgemeinheit das wirtschaftliche Risiko trägt, solange sollen wir den obersten Lohndeckel bestimmen können.
Der Deckel betrifft auch die Swisscom, 51 Prozent gehören zwar dem Bund, aber sie ist börsenkotiert, steht im Wettbewerb mit harter Konkurrenz. Ist ein solcher Lohndeckel nicht ein klarer Wettbewerbsnachteil für diese Firma?
Wir finden, ein solches Unternehmen kann durchaus von jemanden geführt werden, der weniger als 1.8 Millionen Franken verdient. Sie ist aber tatsächlich ein Ausnahmefall. Die Swisscom hat keine Monopolstellung, sie ist voll dem Wettbewerb ausgesetzt. Ich glaube die Vollprivatisierung der Swisscom ist politisch nicht machbar. Und so lange das so ist, finde ich, darf auch der Eigentümer, oder wir als ihre Stellvertreter der Politik, einen Lohndeckel beschliessen. Ich finde eine Million ist immer noch ein sehr grosszügiger Betrag, der in keinem Verhältnis steht.
Sie schlagen den Lohndeckel auch für Unternehmen vor wie die SRG oder Skyguide. Wecken Sie da nicht sogar falsche Anreize, dass da die Löhne am Schluss sogar steigen?
Theoretisch besteht diese Gefahr tatsächlich. Würde sich das bestätigen, würden wir aber sofort wieder gesetzgeberisch eingreifen.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz
