Nach dem Ja zur SVP-Initiative
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Die Verzahnung von bestehenden Abkommen, laufenden Verhandlungen und künftigen Beziehungen macht die neue Ausgangslage besonders komplex. Bundespräsident Didier Burkhalter skizzierte drei Handlungsfelder, die in der Kommission diskutiert worden seien: Die Umsetzungsarbeiten in der Schweiz, die Zukunft des Freizügigkeitsabkommens und die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt.
Bildungsprogramme stehen auf dem Spiel
Eine der Hauptsorgen ist derzeit das Forschungsrahmenprogramm «Horizon2020» und das Austauschprogramm «Erasmus+». Diese stehen nach der Annahme der Zuwanderungs-Initiative auf dem Spiel, wie Burkhalter sagte.
Über die Teilnahme der Schweiz an beiden EU-Programmen sind im Moment Verhandlungen im Gang. Nach Angaben von APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) stellt die EU nun jedoch eine Verbindung her zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Ob das bereits fertig verhandelte Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen überhaupt unterzeichnet und ratifiziert werden kann, ist im Moment ungewiss.
EU könnte Abkommen kündigen
Zur EU gab es laut Burkhalter bereits am Montag Kontakte, jedoch nur auf informeller Ebene. Nächste Woche soll eine erste diplomatische Mission in der Angelegenheit starten. Ziel sei es, die bestehenden Abkommen aufrechterhalten zu können. «Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen», sagte Burkhalter.
Dass die EU das Abkommen ihrerseits kündigen wolle, sei nicht auszuschliessen, meinte Burkhalter. Die ersten Reaktionen aus Brüssel waren laut dem Bundespräsidenten uneinheitlich. Positiv wirke sich jetzt aber aus, dass die Schweiz schon früher den Willen bekundet habe, im Verhältnis zur EU einen Schritt vorwärts zu machen.
Die EU-Kommission denkt über Konsequenzen für künftige bilaterale Abkommen nach. Bislang seien aber keine Entscheidungen gefallen, verlautete aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die EU-Kommission habe auch keine Gespräche über geplante Vereinbarungen wie etwa zum Strommarkt ausgesetzt.
Dossier auf Eis gelegt
Die Diskussion über ein Rahmenabkommen kommt für Burkhalter vor allem anderen. «Die Frage ist jetzt: Können wir weiter verhandeln?» Die Antwort könnte schon diese Woche vorliegen, wenn der Botschafter-Ausschuss Coreper über das EU-Mandat entscheidet.
Es ist nicht auszuschliessen, dass das Dossier nach der Abstimmung des Ausschusses auf Eis gelegt wird. Insofern ist Burkhalter auch nicht überrascht, dass nun das Stromabkommen in der Schwebe ist.
Kein Entscheid in der APK
Angesichts dieser Herausforderungen habe sich die Kommission «sehr besorgt» gezeigt, sagte Sommaruga. Konkrete Lösungsvorschläge seien bisher nicht diskutiert worden. Jedoch erwartet die APK vom Bundesrat, dass er rasch eine Strategie vorlegt, wie die Initiative umgesetzt und gleichzeitig der bilaterale Weg fortgesetzt werden kann. Zudem soll er aufzeigen, wie es mit einem Rahmenabkommen weitergehen könnte.
