Ausbau Bahninfrastruktur
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur FABI
-
JA
1'776'688 Stimmen
-
NEIN
1'088'210 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Initiative «Abtreibungsfinanzierung»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
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JA
873'603 Stimmen
-
NEIN
2'019'033 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Initiative «Gegen Masseneinwanderung»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
-
JA
1'463'954 Stimmen
-
NEIN
1'444'428 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Der grosse Schweizer Abstimmungskrimi ist vorbei: Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp angenommen worden. Die Differenz
zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich 19'526 Stimmen. Das Ständemehr erreichte die Initiative hingegen problemlos: 17 Kantone stimmen der Initiative zu.
Nachverhandlungen mit der EU
Somit muss der Bundesrat innerhalb von drei Jahren Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen und die Verträge anpassen. Statt freiem Personenverkehr werden wieder Kontingente gelten. Bei der Besetzung von Stellen müssen Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben.
Treffen wird die Regelung vor allem Bürger der EU, die bisher ohne spezielle Genehmigung hierher umziehen konnten, wenn sie eine Arbeitsstelle hatten. Wie das Volksbegehren umgesetzt wird, ist noch unklar.
Klar ist: Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuern, die auch das Asylwesen einschliessen. Ob der bilaterale Weg mit der EU damit zu Ende ist, ist derzeit aber noch völlig ungewiss.
ZH, BS und ZG lehnen Initiative ab
Fast alle Deutschschweizer Kantone sagen Ja zur SVP-Initiative – Ausnahmen sind nur Zug, Zürich und Basel-Stadt. In Zug sagen 50,1 Prozent Nein. Nur 50 Stimmen haben dort den Ausschlag gegeben. In der Romandie ist die Initiative hingegen flächendeckend chancenlos. Am deutlichsten ist die Zustimmung im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.
«Das ist ein Schlüsselmoment in der Schweizer Geschichte», sagt Politwissenschaftler Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern. «Die wirtschaftlichen Vorteile wurden in den vergangenen Jahren immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile. Heute ist es umgekehrt.» Die konservative Schweiz habe die liberale Schweiz besiegt. Zum ersten Mal seit der EWR-Abstimmung 1992.
Die Stimmbeteiligung übertrifft laut Longchamp alle Erwartungen. 56,5 Prozent der Stimmbeteiligten gingen an die Urne. Das ist die fünft höchste Beteiligung sei der Einführung des Frauenstimmrechts 1971», sagt der Politwissenschaftler.
25 Prozent Ausländeranteil
In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils 77'000 Menschen aus dem Ausland in die Schweiz, 70 Prozent stammten aus der EU. Inzwischen hat Schweiz bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. Zum ersten Mal wurde in der Schweiz auch der Mittelstand durch die Einwanderung unter Druck gesetzt.
Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP hatten die Initiative bekämpft.
