SRF: Der Bundesrat hat gesagt, er wolle Brüssel das Abstimmungsergebnis erklären. Was für eine Erklärung erwarten Sie?
Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz: Ich erwarte keine rasche Lösung zur konkreten politischen Umsetzung der Initiative. Ich erwarte vielmehr eine allgemeinere Diskussion darüber, warum die Bürger Ja gesagt haben und welche allgemeine Stossrichtung der Bundesrat nun einschlagen will.
Kann diese Erklärung des Bundesrats die Tür für Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit aufmachen?
Das hängt stark davon ab, was von der Schweiz bei diesem und bei den folgenden Gesprächen gesagt wird. Wir haben gesagt, wir reden gern über die technischen Implikationen bei der Personenfreizügigkeit. Aber wir haben auch bereits gesagt, dass Kontingente vom Tisch sind.
Bedeutet das Abstimmungsergebnis vom Sonntag ein Wendepunkt in den Beziehungen der EU und der Schweiz?
Es ist eine sehr wichtige Entwicklung. Beide Seiten müssen nun genau nachdenken was das Ergebnis bedeutet. Es hat das Potential für sehr ernsthafte Probleme in der weiteren Entwicklung der Beziehungen.
Sind für Sie Kompromisse wie zum Beispiel Kontingente nur für speziell sensible Sektoren denkbar?
Für uns ist die Personenfreizügigkeit ein zentraler Pfeiler des Einheitsmarktes. Und das heisst, Kontingente sind mit Personenfreizügigkeit nicht kompatibel. Natürlich werden wir uns jede phantasievolle Idee genau ansehen. Aber das ist ein zentraler Punkt: Kontingente sind vom Tisch.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden beidseitig als «gut» oder sogar «sehr gut» bezeichnet. Ist das nicht per se eine Basis für Verhandlungen?
Nein. Gute Beziehungen allein sind keine Basis für Verhandlungen. Es kommt wirklich drauf an, was die Parteien nun auf den Tisch legen.
Heute wurden die Gespräche über das Stromabkommen suspendiert. Weshalb?
Wir wollen in der EU eine Lagebeurteilung der Beziehungen insgesamt und der weiteren Entwicklung bei den institutionellen Fragen im Speziellen machen. Das ist für uns direkt mit dem Stromabkommen verbunden.
Ist nun zu erwarten, dass das auch beim Forschungsabkommen «Horizon 2020» passiert, das praktisch unterschriftsreif ist?
Dieses Abkommen ist direkt mit der Freizügigkeit gekoppelt. Es macht keinen Sinn, eine enge Zusammenarbeit in der Forschung zu haben, wenn es keine Freizügigkeit gibt. Diese Verbindung gab es immer. Der nächste Schritt in Sachen Freizügigkeit ist für uns deren Erweiterung auf Kroatien. Der Ministerrat hat das Erweiterungsprotokoll heute verabschiedet. Solange die Schweiz dieses nicht auch unterzeichnet hat, macht es keinen Sinn, das Forschungsabkommen zu unterschreiben.
Derzeit ist die EU ja auch dabei, das Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz zu verabschieden. Was geschieht da?
Wir glauben, es ist sinnvoll hier weiterzumachen und das Mandat zu verabschieden, damit wir bereit sind, wenn die Zeit für Gespräche darüber gekommen ist.
Es geht also nächste Woche auf die Ministerebene?
Ich halte das durchaus für möglich. Das ist die Agenda der griechischen Präsidentschaft der EU, um es dann definitiv zu verabschieden.
Wie zuversichtlich sind Sie heute, dass es zu einer pragmatischen Lösung zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit kommt?
Offen gestanden, da müssen wir abwarten. Ich glaube, dass ein riesiger Teil der Last nun auf Schweizer Seite liegt.
Das Gespräch führte Lukas Schmutz
