Die SVP, die die Masseneinwanderungs-Initiative eingereicht hatte, ist überhaupt nicht zufrieden mit der Umsetzung des Verfassungsartikels, den das Volk angenommen hat. Im Endspurt der laufenden Wintersession wird derzeit hart um die Details gefeilscht.
Aber jetzt ist definitiv, dass die SVP auf ein Referendum gegen das Umsetzungskonzept des Parlaments verzichtet wird. Das sagte SVP-Präsident Albert Rösti der «Tagesschau»:
Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen.
Ein Referendum würde uns wieder auf die heutige Situation setzen, wo wir die Zuwanderung nicht steuern können, sagte Rösti weiter. «Wir glauben schlicht nicht, dass dieses Parlament später ein strengeres Gesetz verabschieden würde, wenn es schon zu diesem Verfassungsbruch bereit war. Dann würde man die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»
Für Rösti würde bei dieser geplanten Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen.
Wenn dem so ist, werden wir die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren müssen.
Wovon das abhänge, darüber werde die SVP zu gegebener Zeit wieder kommunizieren.
Parlamentsberatung zur Umsetzung
Im Zentrum der Beratung im Parlament steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Inländervorrang-Massnahmen ergriffen werden. Der Nationalrat wollte erst aktiv werden, wenn die Arbeitslosenquote in einem Beruf und einer Region erheblich über dem Durchschnitt liegt, etwa bei 10 bis 15 Prozent.
Der Ständerat findet nun, sobald die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt ist soll gehandelt werden. Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Nationalrat.
Die Schlussabstimmung im Parlament findet Ende nächster Woche statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung.
