Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist in den letzten Zügen: Mit dem Entscheid der Nationalratskommission hat das Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller gute Chancen, von beiden Kammern angenommen zu werden. Eine Einschätzung von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.
SRF News: Mit 13 zu 12 Stimmen hat das Ständeratsmodell obsiegt. Wie ist dieses knappe Resultat zustande gekommen?
Philipp Burkhardt: Für das Konzept sind FDP, BDP und Grünliberale auf der bürgerlichen Seite, dazu kommen die Linksparteien SP und Grüne. Sie alle haben zusammen 12 Stimmen in der Kommission. Ausschlag gegeben hat dann, dass Marianne Streiff von der Evangelischen Volkspartei, die eigentlich zur CVP-Fraktion gehört, von der Fraktionslinie abgewichen ist und sich ins gegnerische Lager geschlagen hat. Sie hat bewirkt, dass das CVP-Modell unterlegen ist. Ein Modell, das näher am Verfassungstext der Masseneinwanderungsinitiative gewesen wäre.
Das Parlament würde bewusst gegen die Bundesverfassung verstossen.
Was bedeutet das nun für die Debatte im Nationalrat, die am Montagnachmittag stattfindet?
Wenn alle Parteien konsequent so stimmen wie jetzt in der Kommission, dann würde sich das abgespeckte Ständeratsmodell durchsetzen. Denn die Befürworter dieses Modells können 104 Stimmen auf sich vereinigen, beim CVP-Modell sind es nur 96. Wenn aber nur fünf Leute anders stimmen oder sich der Stimme enthalten, dann würde es bereits anders aussehen. So oder so wird es am Montagnachmittag ein knappes Resultat geben.
Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.
Wenn der Nationalrat das abgespeckte Ständeratsmodell annimmt, dann muss es noch vom Ständerat abgesegnet werden. Wird die Kleine Kammer akzeptieren, dass man ihr Modell amputiert?
Die FDP als Urheberin des Modells und die Linksparteien, die auch dafür sind, haben im Ständerat zusammen eine bequeme Mehrheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das so abwinken, ist also sehr gross. Damit dürfte es dieses Modell sein, das am letzten Tag der Session als Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative herauskommt.
Und dann gilt die Masseneinwanderungsinitiative als umgesetzt?
Das «Modell Müller» erfüllt den Volksauftrag aus der Abstimmung vom 9. Februar 2014 ganz klar nicht. Das Parlament würde in diesem Fall bewusst gegen die Bundesverfassung verstossen – aus Angst, das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu gefährden.
