Massnahme gegen Migration - Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Schweiz

Berlin will vorerst an verstärkten Kontrollen festhalten. Bemerkbar sind sie etwa im grenzüberschreitenden ÖV in Basel.

Die zusätzlich aufgebotenen deutschen Bundespolizisten, welche an der Grenze zur Schweiz derzeit verschärfte Personenkontrollen durchführen, hätten heute Abend eigentlich wieder abziehen sollen. Ihr Auftrag, so wie er ursprünglich formuliert gewesen war, wäre beendet gewesen.

Doch jetzt sollen sie länger an der Grenze bleiben. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat bestätigt, dass sie die Massnahmen an der Grenze verlängert. «Für weitere 20 Tage», sagte sie. Danach wäre eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich. Das aber werde erst später entschieden, so Faeser.

Beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement heisst es, man sei von der deutschen Regierung über deren Pläne in Kenntnis gesetzt worden.

Kaum Auswirkungen auf Pendlerinnen und Pendler

Jeden Tag überqueren Hunderttausende Menschen die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland. Darunter sind Zehntausende Berufspendler. Aus Schweizer Sicht müsse das Ziel sein, dass diese Personen möglichst wenig von den zusätzlichen Kontrollen tangiert werden, sagt Daniel Bach vom zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM).

«Auf höchster Ebene wurde vereinbart, dass man die Auswirkungen in diesem Bereich möglichst klein halten will – und das war bisher auch so», betont Bach.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sagt, auf der Autobahn seien die Auswirkungen bisher marginal. Einzig im Raum Basel habe es an Grenzübergängen punktuell Staus gegeben. Auch die SBB gibt an, die zusätzlichen Kontrollen auf deutscher Seite kaum zu spüren.

Massiv mehr Kontrollen in Basel

Etwas anders tönt es bei den Basler Verkehrsbetrieben, welche eine grenzüberschreitende Tramlinie nach Deutschland betreiben. So sei die Zahl der Zollkontrollen versechsfacht worden, sagt Sprecher Mathias Steiger.

Statt deren rund 20 pro Woche, wie normalerweise, seien es letzte Woche rund 120 Kontrollen gewesen. Dies habe immer wieder zu Verspätungen geführt.

Das passiert mit aufgegriffenen Personen

In der Praxis spielt es durchaus eine Rolle, wo genau Personen kontrolliert werden: Wenn jemand ein Asylgesuch stellen will, der sich schon auf deutschem Boden befindet, müssen die deutschen Behörden diese Person in ihr Asylsystem aufnehmen. Wenn die Person kein Asylgesuch stellt, greift das Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz, die Schweiz muss die Person zurücknehmen. Und: «Wird die Person genau an der Grenze aufgegriffen, kann man sie darauf aufmerksam machen, dass sie keine irreguläre Einreise vornehmen darf», erläutert Daniel Bach vom SEM.

Angeordnet hatte das deutsche Innenministerium die strengeren Kontrollen, um illegale Grenzübertritte von Migrantinnen und Asylbewerberinnen einzudämmen. Ob und in welchem Umfang dies gelungen ist, bleibt offen. Das Ministerium in Berlin wollte sich dazu vorerst nicht äussern.

Schweiz will nicht stärker kontrollieren

Es gelte jetzt abzuwarten, wie lange die Deutschen die intensiven Kontrollen aufrechterhalten, heisst es vom SEM. Dies hänge sicherlich damit zusammen, wie sich die Migrationsströme in den nächsten Wochen entwickelten, sagt Bach.

Dass die Schweiz nun ihrerseits die Kontrollen im Süden und Osten systematisch verstärkt, sei aktuell kein Thema, heisst es vom SEM weiter.