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Flugticketabgabe nimmt erste Hürde im Nationalrat
Aus Tagesschau vom 19.09.2019.
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Massnahmen zum Klimaschutz Nationalrat macht Druck für Flugticketabgabe

  • Der Nationalrat stimmt der Einführung einer Flugticketabgabe zu.
  • Die grosse Kammer hat eine Motion mit dieser Forderung klar angenommen.
  • Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hatte der Nationalrat eine CO2-Abgabe letzten Dezember noch abgelehnt.

Seit dem Nein des Nationalrats zu einer CO2-Abgabe auf Flugtickets hat sich der Wind in der Klimapolitik gedreht. Der Entscheid für die Motion zugunsten einer Flugticketabgabe fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu. Deren Delegierte hatten sich im Juni für eine Flugticketabgabe ausgesprochen.

Es wird geflogen, als gäbe es kein Morgen.
Autor: Jürg Grossen Nationalrat GLP/BE

Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich», sagte Grossen.

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Jürg Grossen: «Abgabe muss überall gleich hoch sein»
Aus News-Clip vom 19.09.2019.
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Grossen verlangt eine Abgabe, Gebühr oder Lenkungsabgabe in der Zivilluftfahrt, welche den Klimaauswirkungen Rechnung trägt und die Folgekosten den Fluggästen überträgt. Das eingenommene Geld soll für Massnahmen für den Klimaschutz im Flugverkehr und für andere Umweltmassnahmen eingesetzt werden.

Sommaruga: Diskussion zum CO2-Gesetz abwarten

Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte dafür, die Diskussion zum CO2-Gesetz abzuwarten. Der Nationalrat hatte in diesem Rahmen eine Flugticketabgabe in der letzten Wintersession mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die CVP war damals gespalten, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.

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Nationalrat macht Kehrtwende in der Flugticketabgabe
aus Heute um Vier vom 19.09.2019.
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Die Umweltkommission des Ständerats beantragt nun jedoch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Differenziert werden soll diese nach Klasse und Reisedistanz. Das CO2-Gesetz steht am kommenden Montag auf der Traktandenliste des Ständerats. Stimmen beide Räte zu, dürfte sich Grossens Motion erübrigen.

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Argumente der Flugbranche gegen Flugticket-Abgabe
Aus Tagesschau vom 20.08.2019.
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