«Ja aus Vernunft», «Ja, aber», «Ja, aber nicht um jeden Preis» – die Stellungnahmen einiger Parteien zum vorliegenden Rahmenvertrag finden jetzt ihren Niederschlag bei der Bevölkerung: Ein «zähneknirschendes Ja» seien die 60 Prozent Zustimmung der Befragten, schreibt das Forschungsinstitut gfs.bern.
Die deutlichste Zustimmung kommt dabei ausgerechnet von links-grün: 80 Prozent bestimmt dafür oder eher dafür sind die Sympathisanten der SP, gar bei 86 Prozent liegt der Wert bei den Grünen – obwohl ihre Bundeshausfraktion Nachverhandlungen fordert. Nur die Partei mit einem «Ja», aber keinem «Aber» – die GLP – schafft es in solche Sphären.
Dass die Sympathistanten der Grünen dem Rahmenabkommen so positiv gegenüberstehen, erstaunt. Es war jene Partei, welche 1992 mithalf, den EWR-Beitritt zu versenken. Das ist zwar lange her, aber die Grünen hatten sich auch in den letzten Jahren nicht als Euroturbos positioniert, sondern den wirtschaftsfreundlichen Kurs der EU bemängelt, deren Migrationspolitik erst recht.
Beim Lohnschutz ist noch gar nichts erreicht
Aber jetzt geht es um den eigenen Wohlstand. Und dessen Verlust scheint auch grün und rot Wählende zu ängstigen. Die ziemlich geschlossen auftretenden Vertreter der Wirtschaft schaffen es anscheinend bis tief ins linke Lager hinein, selbst Befürchtungen rund um den Lohnschutz wegzuargumentieren. Oder links-grüne Wähler bleiben auch heute noch vom Glauben beseelt, der Vertrag liesse sich nachbessern.
Aber beim Lohnschutz ist trotz markigem Auftritt von Levrat & Co. noch gar nichts erreicht, was über den vorliegenden Rahmenvertrag hinausgehen würde. Und dieser genüge nicht, hören wir von ebendieser Seite immer wieder.
Ja ohne Alternative
Ohne Rahmenvertrag droht der Niedergang der Schweizer Wirtschaft. Das ist zwar keine Positiv-Botschaft, aber wie fast immer in der Politik sind Niedergansszenarien Erfolgsrezepte. Angst macht mobil. Die gfs-Umfrage zeigt: Die Furcht vor den wirtschaftlichen Konsequenzen ohne Rahmenabkommen ist deutlich grösser als jene vor einem EU-Diktat und auch vor einem Lohnrutsch nach unten.
Die FDP und etliche Wirtschaftsvertreter werben mit der Formel «Ja aus Vernunft» für den Rahmenvertrag, ankommen tut es im Moment noch als Ja ohne Alternative.
Michael Perricone
Chef vom Dienst, SRF Newsroom
