- Der Bundesrat hat entschieden, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative auf Verordnungsstufe umsetzen will.
- Die Stellenmeldepflicht soll für Branchen mit mindestens 5 Prozent Arbeitslosen gelten.
- Laut Schätzungen des Bundes werden damit drei von zehn Stellen-Neubesetzungen einer Meldepflicht unterstellt.
Weist eine Branche eine Arbeitslosenquote von mehr als 5 Prozent auf, sollen die Arbeitgeber offene Stellen melden müssen. Das hat der Bundesrat entschieden. Damit konkretisiert er den Arbeitslosenvorrang, den das Parlament im letzten Dezember beschlossen hat: In Branchen und Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit müssen Arbeitgeber offene Stellen den Arbeitsämtern melden.
Schätzung: 187'000 Stellensuchende würden profitieren
Damit würden nach Angaben des Bundesrats rund 3 von 10 Neubesetzungen der Meldepflicht unterstehen. Nach seiner Schätzung würden derzeit rund 187'000 Stellensuchende davon profitieren. Der Bundesrat kann den Schwellenwert jährlich neu festlegen.
Bei den Arbeitsvermittlungsbehörden würden die ausgeschriebenen Stellen fünf Tage lang ausschliesslich gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung stehen. Der Bundesrat will die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen in den kommenden Wochen eröffnen. Die Verordnung soll Anfang 2018 verabschiedet werden.
Die Reaktion der Politik
Albert Rösti, Parteipräsident SVP: «Der Schwellenwert ist in dieser Fassung irrelevant. Man hat jetzt aus dem Inländervorrang einen Vorrang für Ausländer gemacht, indem neu sogar vorläufig aufgenommene Asylsuchende einbezogen werden. Das ist letztlich kein Entscheid, welcher die Steuerung der Zuwanderung ermöglichen würde.»
Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP: «Die Lösung greift im Schnitt bei jedem dritten von zehn Arbeitsplätzen und da glaube ich, dass die Zuwanderung beschränkt werden kann.»
Roger Nordmann, Fraktionschef SP: «Das Parlament hat alles gemacht, um einen wirksamen Inländervorrang zu erreichen, der mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist.»
Viola Amherd, Vizefraktionschefin CVP: «Das ist insgesamt nicht die Lösung der CVP. Wir hatten eine strengere Lösung vorgeschlagen, die die Einwanderung besser reguliert hätte. Das Parlament hat anders entschieden und nun müssen wir damit leben. Deshalb lieber 5 als 8 Prozent, aber insgesamt ist das nicht unsere Lösung.»
