Das Wichtigste in Kürze
- Facebook und andere Datengiganten erreichen Millionen von Menschen und beeinflussen möglicherweise auch Wahlen.
- Vor den Parlamentswahlen 2019 will nun der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eine Gruppe von Datenexperten zusammenstellen, die die Meinungsbildung im Internet überwacht.
Wahlen in der Schweiz sind fair. Eine Selbstverständlichkeit? Nicht unbedingt für den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Adrian Lobsiger. Deshalb hat er sich mit seinen Kollegen aus den Kantonen zusammengesetzt. «Es ist so, dass wir uns jetzt im Hinblick auf die Wahlen überlegen, wie wir der Öffentlichkeit gewisse Informationen geben können», sagt Lobsiger.
«Vote»-Button bei Facebook
Internetgiganten wie etwa Facebook experimentierten mit Big-Data-Modellen in der politischen Meinungsbildung. Facebook sei sogar das Paradebeispiel dafür, sagt Lobsiger weiter.
Da ist etwa der «Ich gehe wählen»-Button von Facebook. Wer es auf einer Facebook-Seite sieht, weiss: Heute kann ich wählen gehen. In vielen Ländern – darunter auch in den USA – hat Facebook das Symbol bereits eingesetzt. Es erhöhe die Wahlbeteiligung, schreibt etwa das Online-Magazin «Republik».
Nur ist unklar, wer das Symbol zu sehen bekommt – und wer nicht. Und damit auch, ob es nicht bloss gewisse Wähler motiviert – und damit Wahlen beeinflusst.
Die Schweizer Wahlen spielen sich in der digitalen Realität ab. Es ist klar, dass die digitale Technologie eine Rolle spielen kann.
Lobsiger will das verhindern und bereitet sich jetzt schon vor. Er sucht Datenexperten, will eine Gruppe zusammenstellen, die die Meinungsbildung im Internet überwacht und dann die Öffentlichkeit im Internet informiert. «Damit wir in der Lage sein könnten, eben möglichst zeitgerecht über diese Bearbeitungsmethoden zu informieren», sagt Lobsiger.
Gefährdet das Internet die Fairness der Wahlen?
Bleibt die grundsätzliche Frage: Gefährdet das Internet die Fairness der Wahlen? Die Antwort des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ist vorsichtig: «Die Schweizer Wahlen spielen sich in der digitalen Realität ab. Es ist klar, dass die digitale Technologie eine Rolle spielen kann.»
Ob diese Rolle aber informativ ist oder manipulativ – das wird erst der Wahlherbst 2019 zeigen.
