Seit Jahren pflegen die Schweiz und China ein fast schon harmonisches Verhältnis. So zumindest war das, bis vor kurzem der Bundesrat seine China-Strategie verabschiedete und darin erstmals auch kritische Töne anschlug.
Was Peking erzürnte, bezeichneten viele Parlamentarier aber immer noch als zu lasch und als Bückling vor der Grossmacht im Osten. Jetzt soll der Bundesrat Farbe bekennen, so zumindest verlangen es gleich mehrere Beschlüsse der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.
«Im Parlament scheint sich ein Wechsel abzuspielen»
Das ist bemerkenswert. Denn die Schweiz geniesst in China einen Sonderstatus. Nie hat man in Peking vergessen, dass die Schweiz die Volksrepublik als eines der ersten Länder anerkannte. Auch beim Freihandelsabkommen gehörte die Schweiz zu den ersten. Und auch bei Chinas Prestigeprojekt – der neuen Seidenstrasse – war die Schweiz vorne mit dabei. Doch das ändere sich gerade, sagt Ralph Weber, Professor und China-Experte an der Universität Basel: «Im Parlament, wo die Zivilgesellschaft Druck ausübt, scheint sich ein kleiner Wechsel abzuspielen.»
Wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten in China geht, soll die Schweiz dies auch einfordern. Zum Beispiel in der Provinz Xinjiang, wo rund eine Million Muslime in Umerziehungslagern sitzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten dies schon lange. «Wir erhoffen uns klar, dass die Schweiz damit auch bei der Handelsaussenpolitik ein stärkeres Commitment zu den Menschenrechten im Zusammenhang mit China abgibt», sagt Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker.
APK-Präsidentin: «Menschenrechten mehr Rechnung tragen»
Diesen Ruf hat auch das Parlament gehört. Gleich drei Beschlüsse, in denen es um Menschenrechte geht, hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am Freitag verabschiedet. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), die Präsidentin der Kommission, sagt: «Die Kommission will klar dem Bundesrat mit auf den Weg geben, dass den Menschenrechten mehr Rechnung getragen werden muss.»
China dürfte ein Kurswechsel der Schweizer Aussenpolitik allerdings wenig Freude bereiten. Schon die relativ zurückhaltende bisherige China-Strategie des Bundesrats sorgte in Peking für Verstimmung.
«Bisher hat die Volksrepublik China rhetorisch geantwortet», sagt China-Experte Ralph Weber. Es sei schwierig zu sagen, wann China auch handfeste Massnahmen beschliessen würde. Offen ist auch, ob der Ständerat dem chinakritischen Kurs des Nationalrats folgen wird.
