Worum geht es? Der Ständerat hat entschieden, dass die Schweiz in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, nicht sofort eine Botschaft eröffnen soll.
In der Ständerratsdebatte hatten die Befürworter einer abgeänderten Motion die Mehrheit. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat diese eingebracht. Sie will die diplomatische Präsenz in Eritrea verstärken, ohne sofort eine Botschaft zu eröffnen.
Die Motion geht nun zurück in den Nationalrat, der der ursprünglichen Motion zugestimmt hat.
Was wäre das Ziel einer Schweizer Botschaft in Eritrea? Die Verteter einer Botschaft sollen die dortige Lage aus erster Hand beurteilen können. Wie die Menschenrechtssituation in Eritrea wirklich ist, wird sehr kontrovers beurteilt (siehe unten).
Warum wurde 2006 das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) geschlossen? Die DEZA war von 1993 bis 2006 in Eritrea tätig und unterhielt von 2001 bis 2006 in Asmara ein Programmbüro, namentlich für humanitäre Hilfsaktionen. Aufgrund massiver Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden hat die Deza ihre Präsenz in Eritrea beendet und das Büro geschlossen.
Bekommen Eritreer Asyl in der Schweiz? Eritreer sind die grösste Gruppe unter den Asylsuchenden in der Schweiz. Im Jahr 2016 bewilligte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 42,5 Prozent der eritreischen Anträge Asyl (5178 Personen).
Was sind die Fluchtgründe aus Eritrea? Einer der Faktoren für die Abwanderung aus Eritrea ist die seit 1998 bestehende zeitlich unbegrenzte aktive Militärpflicht. Dazu kommen die Repression gegenüber Oppositionellen und mangelnde ökonomische Perspektiven.
Wie ist die Situation in Eritrea wirklich? Es ist in der Schweiz umstritten und unklar, wie stark die Bevölkerung unterdrückt wird. Es gibt ganz verschiedene Einschätzungen, unter anderem auch von Eritreern, die in der Schweiz leben. Hier ein vier Beispiele:
- Anlässlich des Weiterzugs eines Asylentscheids der Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juni 2017 festgehalten, dass in Eritrea nach wie vor eine besorgniserregende Menschenrechtssituation herrsche. Diese impliziere aber nicht für jeden eritreischen Staatsbürger ein reales Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung) im Fall einer Rückkehr.
- Das SEM hält in seinem Länderfokus zu Eritrea fest, dass es schwierig sei, zu Menschenrechtsthemen Informationen zu bekommen, da Menschenrechtsbeobachter keinen Zugang zum Land haben und sich die eritreischen Behörden nicht zu Themen wie dem Nationaldienst äussern.
- In diversen Presseberichte wurde Anfang 2017 bekannt, dass in die Schweiz geflüchtete Eritreer (die Zahl ist nicht bekannt) unbemerkt von den Schweizer Behörden ferienhalber in ihren Heimatstaat einreisen konnten und dass ihnen dort nichts passiert ist. Das geltende Schweizerische Gesetz gestattet Reisen in die Heimat vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden nur in Ausnahmefällen.
- Der UNO-Bericht 2016 zur Menschenrechtslage in Eritrea kritisierte das Regime stark. Im Juni 2016 demonstrierten nach Angaben der Polizei zwischen 3000 bis 4000 Menschen hauptsächlich eritreischer Herkunft vor dem Genfer UNO-Sitz gegen den Bericht. Sie hielten den Bericht für parteiisch und voller Lügen und stehen hinter der Regierung.
Gibt es freie Wahlen in Eritrea? Eritrea ist seit 1993 ein unabhängiger Staat. Wahlen gab es seit 1993 kein und die 1997 verabschiedete republikanische Verfassung trat nie in Kraft. Seit 1993 wird es von der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit dominiert und Isayas Afewerki ist seither Präsident, Regierungschef und Parteivorsitzender.
