- Der Bundesrat will bis 2029 Staaten, die stark von Migration betroffen sind, mit 200 Millionen Franken unter die Arme greifen.
- In einer ersten Phase bis 2026 fliesst der Rahmenkredit nach Griechenland, Zypern und Italien.
- Der Bundesrat hat ein entsprechendes Abkommen mit Griechenland und Zypern genehmigt. Die Gespräche mit Italien dauern noch an.
Die Beiträge belaufen sich gemäss Mitteilung des Bundes auf 40 Millionen Franken für Griechenland, 20 Millionen Franken für Italien und zehn Millionen Franken für Zypern. Kriterien für die Länderauswahl waren unter anderem die Anzahl Asylgesuche pro Einwohner oder die ermittelten strukturellen Bedürfnissen. Welche Staaten der Bund in der zweiten Phase von 2025 bis 2029 unterstützen will, entscheidet sich in im Jahr 2024.
Mit dem Rahmenkredit Migration unterstützt die Schweiz die Strukturen des Migrationsmanagements in Europa. Gemäss Mitteilung kann die Schweiz etwa in den Bereichen Asylverfahren, Infrastruktur, Rückkehr- und Reintegrationshilfe sowie bei Integrationsmassnahmen Wissen beisteuern und Hilfe leisten.
Zusätzlich einen Fonds eingerichtet
Im Kredit enthalten ist neben den bilateralen Kooperationsprogrammen auch ein Fonds für schnelle Hilfe in Höhe von 25 Millionen Franken. Diese Gelder sollen eingesetzt werden, wenn es wegen unerwarteten Entwicklungen im Migrationsbereich zu Krisensituationen kommt.
In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Schweiz davon bereits Gebrauch gemacht. Das Staatssekretariat für Migration unterstützt ein Programm der Internationalen Organisation für Migration (IOM), das in Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik die dringlichsten Bedürfnisse von aus der Ukraine geflüchteten Menschen deckt.
