Das Paket geschnürt haben Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker von SP und Mitte-Partei im Ständerat: Die Schweizer Armee soll innert fünf Jahren zehn Milliarden Franken zusätzlich erhalten und für den zivilen Aufbau der Ukraine würde es fünf Milliarden geben.
Lange war unklar, wie sich die Grünen dazu stellen. In der «Samstagsrundschau» zeigt sich die neue Parteipräsidentin Lisa Mazzone offen für den Polit-Handel – wenn auch zähneknirschend. Eigentlich wollten die Grünen kein Zusatzgeld für die Armee, so Mazzone.
Wir wollen das Geld für die Ukraine und wir wollen aus dem engen Korsett der Schuldenbremse ausbrechen.
Doch das lasse sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kaum mehr verhindern. Deshalb seien die Grünen bereit, sich auf das Paket einzulassen: «Es gibt das Geld für die Armee sowieso», sagt Mazzone: «Dann geben wir dieses Geld besser in einen Fonds, damit man für andere Aufgaben weiter Geld hat.»
Die Paketlösung sieht einen Fonds vor für die insgesamt 15 Milliarden Franken für Armee und Ukraine. Das Geld dafür würde an der Schuldenbremse vorbeigeschleust, konkret: Die Milliarden müssten entgegen der Regeln der Schuldenbremse nicht anderswo eingespart werden. Um genau diesen Punkt geht es der Grünen-Präsidentin: Denn bislang sieht der Bundesrat vor, die Ukraine-Hilfe einzusparen bei der Entwicklungszusammenarbeit für die übrige Welt.
Wenn das Parlament schon die aus Sicht der Grünen unvernünftigen Geld für die Armee geben wolle, dann dürfe das nicht auf Kosten von Klimaschutz oder Entwicklungshilfe gehen, sagt Mazzone: «Wir wollen das Geld für die Ukraine und wir wollen aus dem engen Korsett der Schuldenbremse ausbrechen.»
Der «Deal» ist stark ins Wanken geraten
Vor drei Wochen bereits hatte der Grünen-Vertreter in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Mathias Zopfi, dem Paket zugestimmt. Anfang Juni entscheidet der Ständerat im Plenum.
Ob der Polit-Handel eine Chance hat, ist sehr offen: Die Mitte-Partei nämlich, aus deren Reihen die Initiative für den politischen Handel ursprünglich kam, ist stark gespalten. Äusserst kritisch sind die Mitte-Finanzpolitiker. Anders als zuvor die sicherheitspolitische Kommission hat sich die finanzpolitischen Kommission des Ständerats diese Woche deutlich gegen das Paket gestellt.
Vehement und geschlossen gegen den Polit-Handel sind die Parteien rechts der Mitte: Für SVP und FDP verstösst die Idee gegen die Verfassungsbestimmungen zur Schuldenbremse.
