Mit «General» gegen Stromkrise - SVP fordert Ende des AKW-Verbots und eine «Energiespar-Bewegung»

• Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war die Energiepolitik.
• Parteipräsident Marco Chiesa ortet die Ursache für eine mögliche Stromknappheit in der Energiestrategie 2050 und wiederholte die Forderung nach einem «Strom-General».
• Auf dem Podium forderte Nationalrat Albert Rösti ein Ende des Verbots von Atomkraftanlagen in der Schweiz.

Chiesa sprach vor den Delegierten in Baar (ZG) von einer drohenden «dramatischen Energiekrise». Linke und Grüne hingegen würden sich laut dem SVP-Chef heimlich freuen; sie strebten nämlich den «Ausbau einer staatlichen Öko-Dikatur» an und wollten die Bevölkerung umerziehen.

Parolenfassung der SVP für den 25. September

Ja zur AHV 21 mit einem höheren Rentenalter für Frauen und der Zusatzfinanzierung mittels einer höheren Mehrwertsteuer (292 gegen 3 Stimmen, 5 Enthaltungen).

Nein zur Massentierhaltungs-Initiative (304 gegen 8 Stimmen, 2 Enthaltungen).

Ja zur Vorlage Verrechnungssteuer
Bereits im Vorfeld hat sich der SVP-Parteivorstand einstimmig für ein Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ausgesprochen. An der DV gab es dazu keine Abstimmung mehr.

Die Ursache für eine mögliche Stromknappheit ortete Chiesa in der Energiestrategie 2050. Es brauche nun Schlechtwetterlösungen. Er wiederholte die Forderung nach einem «Strom-General», der Lösungen für eine sichere, kostengünstige und möglichst unabhängige Energieversorgung aufzeigen solle. In Bezug auf die Energiepolitik bestehe nämlich auch eine Führungskrise.

Ende des Verbots von Atomkraftwerken

Zum Thema Energiepolitik hatte die Partei eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von SVP-Nationalrat Roger Köppel organisiert. Nationalrat Albert Rösti sparte in einer flammenden Rede nicht mit Kritik an der Energiepolitik der vergangenen Jahre, insbesondere an der Abschaltung des AKW Mühleberg. Bestehende Atomkraftwerke sollten so lange wie möglich laufen gelassen werden. Langfristig müsse das Verbot von Kernenergie im Energiegesetz gestrichen werden. Kurzfristig müssten Energiespeicher gebaut, die Solarkraft ausgebaut und Sparappelle lanciert werden. Die Energiestrategie 2050 ist in den Augen von Rösti gescheitert. Mittelfristig müssten Speicherwerke und mehr Solaranlagen gebaut werden.

Auch Grünliberale fordern Taten gegen Energiekrise

An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen Partei (GLP) in Solothurn hat Parteipräsident Jürg Grossen Taten gegen die Klimaerwärmung und die drohende Energiekrise gefordert. Was früher noch als Jahrhundertsommer gegolten habe, wiederhole sich in immer kürzeren Abständen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei die grosse Aufgabe der Gegenwart – und mit der drohenden akuten Krise bei der Energieversorgung sei ein neues Problem dazugekommen.

Als konkrete Massnahmen forderte der Präsident der Grünliberalen den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU und eine Digitalisierung des Stromnetzes, um weniger Energie zu verschwenden. Kurzfristig brauche es zudem vom Bundesrat einen klaren Notfallplan.

Überall zeige sich, dass sie Schweiz keine Insel sei, betonte Grossen. Frieden und Wohlstand seien nur in Kooperation mit anderen Staaten zu sichern. Es brauche deshalb eine Neuauflage des Rahmenabkommens mit der EU oder einen Beitritt zum EWR.

Parolen für Urnengang vom 25. September:

Ja zu den beiden Vorlagen zur AHV-Reform mit dem Frauenrentenalter 65 und einer Zusatzfinanzierung (159 Stimmen ohne Gegenstimmen und 6 Enthaltungen).

Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer (159 gegen 3 Stimmen und 8 Enthaltungen).

Ja zur Massentierhaltungs-Initiative (137 gegen 14 Stimmen und 12 Enthaltungen).

Diese Forderung unterstützte als Gast an der DV auch Stefan Brupbacher, Direktor des Branchenverbandes Swissmem. Technologie habe «schon immer die Lösung für gesellschaftliche Probleme» gebracht. Für den kommenden Winter fordert er eine veritable «Energiespar-Bewegung», die nötig sei, um Stromabschaltungen zu verhindern.

Der dritte Gesprächsteilnehmer, SP-Fraktionschef und Energiepolitiker Roger Nordmann, brachte als «Worst-Case-Szenario» Gas ins Spiel, um den fehlenden Strom im Winter zu produzieren. Notabschaltungen von Betrieben seien unbedingt zu vermeiden, bei temporärer Einstellung der Produktion seien die Betroffenen zu entschädigen, sagte Nordmann. Erneuerbare Elektrizität sei in der Schweiz leicht zu gewinnen. Wasser, Sonne und Wind kämen gratis in die Schweiz, man müsse in die Anlagen investieren.

Diskussion um «Strom-General»

Diskussionsleiter Köppel stellte auch die Frage nach einem «Strom-General», den die SVP gefordert hatte. Sowohl Brupbacher als auch Nordmann sehen dafür keine Notwendigkeit. Ein «General», so Brupbacher, müsse gegen sieben Departemente kämpfen, er setze seine Hoffnung dagegen in die bürgerlichen Bundesräte. Nordmann fand, mit Autorität könne man keine Krisen lösen, nötig sei ein Interessenausgleich, was aber mehr Zeit brauche. Einzig Rösti sagte, jede Krise brauche einen Krisenmanager, damit alles aus einer Hand komme.

«Neutralität fahrlässig preisgegeben»

An der Delegiertenversammlung stellte SVP-Präsident Chiesa dem Bundesrat auch mit Blick auf die Schweizer Aussenpolitik kein gutes Zeugnis aus. Dieser habe die Neutralität fahrlässig preisgegeben durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. «Das ist ein Tiefpunkt der Schweizer Aussenpolitik», sagte Chiesa. Ihm sei kein zweiter solcher Fall bekannt.