Wirtschaftsminister Guy Parmelin weibelt an zwei Fronten für neue Freihandelsabkommen: Bilateral mit den USA, sowie im Verbund mit den Efta-Staaten für einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten.
Einigung mit Mercosur Staaten noch in diesem Jahr?
An der Efta-Ministerkonferenz in Malbun in Liechtenstein spricht Parmelin von Fortschritten. «Wir kommen gut voran. Wir müssen noch einmal verhandeln. Wir sind aber sehr optimistisch». Ziel der vier Efta-Länder ist es, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) in diesem Jahr zu unterzeichnen, noch vor den Wahlen im Herbst in Argentinien und Uruguay.
Im zeitlichen Wettbewerb mit der EU
Die Efta-Staaten stehen dabei im zeitlichen Wettbewerb mit der EU. Auch die Europäische Union möchte mit einem Freihandelsvertrag möglichst schnell Handelshemmnisse zwischen den EU-Staaten und den Mercosur-Ländern aufheben.
Für die Schweizer Exportwirtschaft geht es darum, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Schweizer Unternehmen können international nämlich nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf den grossen Märkten gegenüber der EU-Konkurrenz nicht benachteiligt sind. Deshalb drückt Parmelin für einen Vertragsabschluss aufs Tempo.
Efta gewinnt an Bedeutung
In diesem Freihandelswettbewerb gewinnt die Efta für die Schweiz weiter an Bedeutung. Bereits jetzt hat die Schweiz den Grossteil ihrer Freihandelsabkommen im Verbund der Efta abgeschlossen. Insgesamt dreissig Verträge für den freien Handel mit über vierzig Ländern. Nun sollen zahlreiche neue Abkommen dazukommen.
Am Treffen in Malbun tauschten sich die Minister über den Stand der Verhandlungen mit Indien, der russischen Zollunion, Malaysia, Vietnam und mit Algerien aus. Andere Freihandelsverträge wie jene mit Japan, der EU oder China hingegen hat die Schweiz bilateral abgeschlossen. «Das hängt immer auch vom Verhandlungspartner ab», sagt Bundesrat Parmelin, «die USA bevorzugen grundsätzlich eher Verhandlungen mit einzelnen Ländern.»
Die Bauern ins Boot holen
Mit dem Ausbau des Freihandelsnetzes sollen weltweit Handelshemmnisse für die Schweizer Wirtschaft abgebaut werden. Parmelin setzt die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats um. Ausgerechnet der gelernte Meisterlandwirt muss dafür international verhandeln – entgegen dem Willen der Bauern. Sie fürchten sich vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland.
Letztlich können wir kein Abkommen nur für oder gegen eine Branche abschliessen. Es muss für alle stimmen, für das ganze Land.
Bislang habe man es aber immer geschafft die Schweizer Landwirtschaft ins Boot zu holen, erklärt Bundesrat Parmelin. «Letztlich können wir kein Abkommen nur für oder gegen eine Branche abschliessen. Es muss für alle stimmen, für das ganze Land». Entsprechend hoffe er, auch die Bauern ins Boot holen zu können, für eine baldige Vertragsunterzeichnung mit den Mercosur-Staaten.
