- Gerhard Pfister steht weitere vier Jahre der Partei Die Mitte vor.
- Die Delegierten haben den 61-jährigen Zuger Nationalrat in Schwyz zum dritten Mal zum Parteipräsidenten gewählt.
- Zudem werden sie die Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni fassen.
- Die Prämien-Entlastungsinitiative der SP lehnen sie klar ab.
Pfister hatte 2016 das Präsidium der damaligen CVP übernommen. Er erneuerte die Partei, gab ihr einen neuen Namen und führte sie 2023 erfolgreich durch die eidgenössischen Wahlen.
Pfisters Wahl war unbestritten und erfolgte einstimmig in offener Abstimmung. Der Parteipräsident bedankte sich. «Sie hatten allerdings gar keine Alternative», sagte er unter dem Gelächter der Delegierten. Er freue sich, den Aufbruch der Partei weiterzuführen.
Dem Vizepräsidium gehören die Nationalratsmitglieder Yvonne Bürgin (ZH) und Vincent Maitre (GE) sowie Ständerat Charles Juillard (JU) an. Dazu kommen sechs weitere Mitglieder des Parteipräsidiums.
Mehr als «wertfreie Businessplattform»
Pfister zog an der ersten Delegiertenversammlung der neuen Legislatur eine positive Bilanz zu den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023. Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag, dass die Partei soziale Verantwortung übernehme, tragfähige Lösungen erarbeite, für Freiheit und Solidarität einstehe und den Zusammenhalt des Landes bewahre.
Diesen Zusammenhalt sieht Pfister gefährdet. Die Schweiz müsse mehr sein als eine «wertfreie Businessplattform für alle», sagte er. Sie sei gerade deshalb für die Wirtschaft attraktiv, weil sie mehr als ein Wirtschaftsstandort sei. Eine Wirtschaft ohne Werte, eine Wirtschaft, die nur dem Profit verpflichtet sei, gehe nicht auf, sagte Pfister. Er forderte, dass die Wirtschaft wieder mehr Verantwortung übernehme.
Parolenfassung zu Krankenkassen-Initiativen
Die Mitte-Delegierten beschlossen im Mythenforum in Schwyz zudem zwei Abstimmungsparolen für den 9. Juni. Dazu gehört die eigene «Kostenbremse-Initiative», mit der die Mitte das Ansteigen der Krankenkassenprämien beschränken will. Diese unterstützen die Delegierten 212 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP lehnten die Delegierten mit 166 zu 27 Stimmen bei 22 Enthaltungen klar ab. Die Initiative der SP verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen. SP-Nationalrat Jon Pult (GR) versuchte vergebens, die Mitte von dieser Lösung zu überzeugen und empfahl der Mitte-Basis, nicht nur ihre eigene Kostenbremse-Initiative, sondern auch die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP gutzuheissen. In der Kombination der beiden Volksbegehren könnten grosse Fortschritte erzielt werden, sowohl bei den Kosten wie auch bei den finanziellen Lasten.
Der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess sprach sich aber gegen die SP-Initiative und für den indirekten Gegenvorschlag aus, den die eidgenössischen Räte ausgearbeitet haben. Demnach müssen die Kantone künftig einen Mindestbeitrag der Prämienverbilligung übernehmen. Die SP-Initiative sei zu teuer, sagte Hess. Eine moderate Anpassung bei der Prämienverbilligung sei richtig, doch es müsse auch über die Kosten gesprochen werden. Ein Vorteil des Gegenvorschlags sei es zudem, dass keine Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund übergehen würden.
