Mehrwertsteuerinitiative
Eidg. Vorlage: Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
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JA
685'022 Stimmen
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NEIN
1'718'239 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Öffentliche Krankenkasse
Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
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JA
932'177 Stimmen
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NEIN
1'512'496 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Gastrosuisse-Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» wurde deutlich abgeschmettert. Sämtliche Kantone sowie 71,5 Prozent aller Schweizer Stimmbürger haben Nein zur Vorlage gesagt. Das sind in absoluten Zahlen 685'022 Ja- zu 1'718'239 Nein-Stimmen.
Am deutlichsten wurde das Volksbegehren in Zug verworfen, wo 75,8 Prozent der Stimmberechtigten Nein sagten. In Zürich waren 75,6 Prozent dagegen, in zehn weiteren Kantonen lag der Anteil Nein-Stimmen über 70 Prozent. Am besten kam das Anliegen der Wirte noch in den Kantonen Uri, Jura und Tessin an, aber auch dort waren jeweils knapp 65 Prozent dagegen.
2,5 Prozent versus 8 Prozent Mehrwertsteuer
Das Resultat überrascht nicht, jedoch dessen Deutlichkeit. Bei der letzten SRG-Trendumfrage lagen die Gegner zwar mit 46 Prozent im Vorsprung, doch 41 Prozent der Befragten wollten in der ersten Septemberhälfte noch ein Ja in die Urne legen. Die Befürworter konnten damit weder die Unentschlossenen überzeugen noch einen Meinungsumschwung bei manchen Stimmberechtigten verhindern.
Politologe Claude Longchamp kann den hohen Nein-Anteil zwar nicht erklären. Er sagt aber, dass in Kantonen mit tiefer Kaufkraft der Ja-Stimmenanteil leicht höher war als in Kantonen mit hoher Kaufkraft. Vielleicht hätten die Leute in diesen Kantonen gehofft, dass sie doch ein bisschen profitieren könnten von einem tieferen Mehrwertsteuersatz.
Keine Lösungsvorschläge der Initianten
Im Parlament hatte sich die SVP sowie eine Mehrheit von CVP und BDP auf die Seite der Wirte geschlagen. Im Abstimmungskampf beschloss dann aber lediglich die SVP die Ja-Parole, die CVP entschied sich für Stimmfreigabe. Die übrigen Parteien empfahlen ein Nein, wobei es sowohl bei der FDP wie bei der CVP zahlreiche abweichende Kantonalparteien gab.
Der Branchenverband Gastrosuisse wollte mit der Initiative eine Ungleichbehandlung zwischen Restaurants und Take Aways beheben. Take-Aways zahlen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, weil ihre Produkte als Nahrungsmittel gelten. Restaurants hingegen müssen 8 Prozent abliefern. Das Volksbegehren verlangte für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant den gleichen Steuersatz wie für die Lieferung von Nahrungsmitteln.
Diese «Diskriminierung» wollten die Wirte beseitigen. Eine Erklärung, wie dies geschehen sollte, blieben sie aber schuldig. Nun, da die Initiative abgelehnt ist, bleibt es Bundesrat und Parlament erspart, eine Lösung für das schwierige Problem zu finden.
Folge: Teurere Lebensmittel
Alle denkbaren Umsetzungs-Varianten wären mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden gewesen. Der Einheitssatz für die Gastronomie beispielsweise ist ebenfalls mit unlösbaren Abgrenzungsproblemen gegenüber Lebensmitteln verbunden. Und eine Besteuerung von Restaurants zum reduzierten Satz hätte zu Steuerausfällen von 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr geführt.
Um diese zu kompensieren, hätte der reduzierte Satz gemäss Vorschlag des Bundesrats auf 3,8 Prozent angehoben werden müssen. Dadurch wären die Preise für Lebensmittel markant gestiegen. Trotz allfälliger Einsparungen im Restaurant hätten aber kleinere Einkommen unter dem Strich weniger Geld in der Tasche gehabt.
