Nach dem deutlichen Nein zur Zersiedelungs-Initiative sehen die Verlierer auch Positives. «Wir haben eine wichtige und spannende Diskussion angestossen», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, die die Initiative lanciert haben.
Er gibt sich aber auch selbstkritisch. «Uns ist es nicht gelungen aufzuzeigen, warum die Zersiedelungs-Initiative notwendig ist, um die Zersiedelung zu stoppen.» Franzini sieht viel Arbeit auf sich zukommen. «Wir werden uns weiterhin aktiv in die Diskussionen um das Raumplanungsgesetz einbringen.»
Der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger vom Pro-Komitee sieht im Raumplanungsgesetz (RPG) Mängel und Fehlanreize. Er erwarte nun ein Zeichen aus den Agglomerationen und den Städten: «So wie heute mit dem Landverschleiss umgegangen wird, wird das in Zukunft nicht mehr weitergehen können.»
SP spricht von «verpasstem Schritt»
Insbesondere bei der Erarbeitung der nächsten RPG-Revision müsse darauf geschaut werden, dass die Bauzonen am richtigen Ort seien: «Wir haben 80'000 Wohnungen am falschen Ort, die leer stehen, und auf der anderen Seite gibt es in den Städten kaum Wohnraum», so Hardegger weiter.
Die SP schreibt von einem verpassten Schritt in Richtung einer effizienteren Bodennutzung. Die Initiative sei nötig gewesen, weil das Moratorium für Einzonungen auslaufe, sagte der Grüne Luzerner Nationalrat Michael Töngi vom Pro-Komitee.
Dass die Zersiedelung ein Anliegen der Bevölkerung ist, stellen indes auch die Gegner nicht in Frage. «Die Initiative ist aber das falsche Mittel», sagt Leroy Bächtold, Vorstand der Jungfreisinnigen Schweiz. Dieser Meinung ist auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Die Vorlage hat zwar ein legitimes Ziel verfolgt, dies jedoch mit zu radikalen und letztlich kontraproduktiven Mitteln», schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.
Auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zeigt sich erleichtert über die Ablehnung. Er nannte die Vorlage einen «Reisswolf im Schafspelz». Dass dieser nun erlegt sei, erleichtere ihn. Die Initianten hätten einen zentralen Fehler gemacht: «Man versuchte, mit einer sehr simplen Forderung, der Einfrierung der Bauzonen, die Zersiedelung zu stoppen», sagt Wasserfallen.
Raumplanungsgesetz bleibt Dauerbrenner
Auch der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger vom Co-Präsidium des Gegenkomitees freut sich. «Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass das Schweizer Stimmvolk keine radikalen Initiativen mehr will, die man nachher nicht umsetzen kann.» Das Nein sei auch ein Vertrauensvotum an die Behörden. Die Bevölkerung traue ihnen zu, dass das Raumplanungsgesetz nun umgesetzt werde – insbesondere in seinem Heimatkanton Wallis.
Dieses Gesetz werde aber ein Dauerbrenner bleiben. «Es wird einen Riesenkampf geben mit den Gemeinden, wenn es darum geht, Bauzonen zurückzuzonen», sagt Egger.
