Viel Lärm um nichts: Der neue Bundesrat ist der alte Bundesrat. Der Angriff der Grünen auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis scheiterte kläglich. Bei der nächsten Gelegenheit wollen sie es wieder versuchen, kündigen die Grünen an. Hier wird es spannend: Die nächste Vakanz wird wahrscheinlich ein SVP- oder SP- Sitz sein, denn die Bundesräte der FDP und CVP sind relativ neu im Amt.
Die Sozialdemokraten sind übervertreten
Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Landesregierung ist unbestritten. Trotz Verlusten bleibt sie die mit Abstand wählerstärkste Partei im Land. Die Grünen könnten kaum auf bürgerliche Schützenhilfe hoffen bei einem Angriff auf einen SVP-Bundesratssitz. Anders sähe es aus, wenn es um einen SP-Sitz ginge. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gemessen an ihrem Wähleranteil im Bundesrat übervertreten. Die Bürgerlichen würden wohl Hand bieten, da Anpassungen vorzunehmen. Die SVP hat das sogar explizit gefordert.
Heute schlossen die Grünen einen Angriff auf einen der bestehenden SP-Bundesräte explizit aus. In die Zukunft blickend erklärte Fraktionspräsident Baltasar Glättli auf Radio SRF aber, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Grünen einen SP-Sitz ins Visier nehmen würden.
Hoffen auf Durchhaltewillen
Stellt die einstige linke Juniorpartnerin einen Regierungssitz der Sozialdemokraten in Frage, so wäre das eine Zerreissprobe für die Grünen und Genossinnen, vorbei wäre es mit dem demonstrativ betonten Frieden im linken Lager, vorbei mit dem gemeinsamen Kampf gegen die rechts-mitte Mehrheit im Parlament.
Diese Aussichten dürften einigen Genossinnen und Genossen Kopfweh bereiten. Sie werden hinter den Kulissen alles versuchen, um die Grünen zu verpflichten, auf einen Angriff auf einen SP-Bundesratssitz zu verzichten. Wenn der SP das nicht gelingt wird sie darauf setzen müssen, dass ihre Bundesräte für weitere vier Jahre im Amt bleiben. Und so wie die FDP und die CVP – nur insgeheim – darauf hoffen, dass der Höhenflug der Grünen bei den nächsten Wahlen wieder Geschichte ist.
Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin, SRF
