Er werde den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden. Und die Nato-Mitglieder müssten viel mehr für ihre Armeen ausgeben. Solche Aussagen des wieder gewählten US-Präsidenten Donald Trump lösen in Europa Sorgen und Unsicherheit aus, auch in der Schweiz.
Wird Trump dem ukrainischen Präsidenten Selenski einen Friedensplan zum Nachteil des angegriffenen Landes aufzwingen? Was würde ein Stopp von amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine für die europäischen Länder bedeuten – und was wären die Folgen für die Schweiz?
«Weniger Geld für Nato auch eine Gefahr für die Schweiz»
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat auch über Trumps Pläne für Europa diskutiert. Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger ist Kommissionspräsidentin und macht sich Sorgen. Sie sei gespannt, was Trump in Bezug auf die Nato tun werde. «Trump hat gesagt, er werde nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stellen. Das wäre für uns sehr gefährlich», meint Gmür. Die Schweiz müsse nun wie alle europäischen Länder schnell noch mehr in die Verteidigung investieren.
Ähnlich sieht dies Josef Dittli, FDP-Ständerat aus dem Kanton Uri. «Wir müssen jetzt schneller als dies der Bundesrat vorsieht, die Verteidigungsfähigkeit erreichen», sagt Dittli.
Vier Milliarden Franken mehr für vier Jahre
Heute hat die Schweizer Armee ein Budget von 5.7 Milliarden Franken. Bis 2035 will es der Bundesrat auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen, also auf rund 10 Milliarden Franken. Das Parlament hat aber entschieden, der Armee in den nächsten vier Jahren vier Milliarden mehr zu geben und so das Ziel schon 2030 zu erreichen. Das Geld soll anderswo eingespart werden. Wo genau, darum wird in der Budgetdebatte im Dezember gestritten.
«Kein Sparprogramm gegen den sozialen Frieden»
Treffen könnte es vor allem die Entwicklungshilfe. Gegen zu grosse Einschnitte wehrt sich SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth, Ständerätin aus dem Kanton Solothurn: «Was sicher nicht geht, sind Sparprogramme, die den sozialen Frieden in der Schweiz gefährden.»
Man habe gesehen, dass diejenigen Trump gewählt hätten, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen. «Das darf nicht passieren, auch nicht hier in der Schweiz. Sonst ist unsere Demokratie in Gefahr», befürchtet Roth.
Sparen für die Armee sei alternativlos, meint hingegen der SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann, Ständerat des Kantons Bern. «Wir müssen sparen. In den nächsten vier Jahren wird uns auch eine Steuererhöhung nichts bringen», gibt er zu bedenken. Denn eine Steuererhöhung für die Armee müsste zwingend vors Volk. Bis zu einer solchen Abstimmung würden ein paar Jahre vergehen. Die Armee brauche aber jetzt mehr Mittel, warnt Salzmann.
